§ 53. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2006 sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, sofern diese schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht waren und nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften. Am Tag des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2006 anhängige Verfahren sind nach der bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2006, geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.
53 KflG
Anhängige Verwaltungsstrafverfahren
VwGH 12.09.2006, 2003/03/0043Decision
… Die mit "Anhängige Verfahren" überschriebene Regelung des § 53 zweiter Satz KflG, wonach "im übrigen" noch nicht abgeschlossene Verfahren "nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und nach den gemäß diesem Bundesgesetz …
12 Sep 2006 · JWT_2003030043_20060912X00
- num:at=BGBl. I Nr. 12/2006
Changed on 14 Jan 2006
Anhängige Verfahren
§ 53. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2006 sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die vor seinem Wirksamkeitsbeginn begangen worden sind, sofern diese schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht waren und nicht einer strengeren Behandlung unterliegen als nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften. Im übrigen sind noch nicht abgeschlossene Am Tag des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 12/2006 anhängige Verfahren sind nach den Vorschriften dieses der bis zum In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes und nach den gemäß diesem Bundesgesetz anzuwendenden Rechtsvorschriften zu beurteilen, BGBl. I Nr. 12/2006, geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.
- 14 Jan 2006 – todayin force
- 1 Jan 2000 – 14 Jan 2006earlier wording