20 ÖPNRV-G 1999

In forcesince 1 Jan 2000cited 4×
(1)

§ 20. Verkehrspolitisch nicht notwendige Parallelführungen von Kraftfahrlinien untereinander oder von Schienenbahnen und Kraftfahrlinien sind zu vermeiden. Anstelle eines solchen Parallelverkehrs ist eine verbesserte Zubringung oder Bedienung anderer Bereiche, insbesondere von durch öffentliche Verkehrsmittel nicht oder nur unzureichend bedienten Gebieten, in Betracht zu ziehen.

(2)

Für parallelführende Linien oder Kurse, die von Kraftfahrlinienunternehmen nicht eigenwirtschaftlich betrieben werden und für die verbundbedingte Fahrpreisersätze gewährt werden, haben die daran beteiligten Kraftfahrlinienunternehmen einen monatlichen Abschlag zu entrichten, sofern diese Linien oder Kurse nicht verkehrspolitisch notwendig sind.

(3)

Die verkehrspolitische Notwendigkeit ist anhand folgender Kriterien zu beurteilen:

1.

Kundennutzen.

2.

Einhaltung der Qualitätskriterien gemäß § 31.

3.

Anzahl der beförderten Fahrgäste.

4.

Verknüpfung von Haltestellen.

5.

Datum der erstmaligen Inbetriebnahme der parallel führenden Linien oder Kurse.

(4)

Die Feststellung, ob ein Parallelverkehr im Sinne des § 20 vorliegt, obliegt der gemäß § 17 Abs. 1 einzurichtenden Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft nach Anhörung der betroffenen Verkehrsunternehmen.

  • VwGH 17.12.2008, 2006/03/0014Decision

    Auch der Verweis auf eine "wirtschaftliche Gesamtbetrachtung" unter Berücksichtigung der außer Kraft getretenen Bestimmung des § 20 ÖPNRV-G 1999 (nach der "verkehrspolitisch nicht notwendige

    17 Dec 2008 · JWT_2006030014_20081217X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0116Decision

    … sondern unabhängig zu betrachten seien und einander überhaupt nicht bedingen würden, sei zu erwidern, dass gemäß § 20 Abs 1 ÖPNRV-G 1999 nicht notwendige Parallelführungen von Kraftfahrlinien untereinander zu vermeiden seien. Zum …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030116_20110908X00

  • OGH 14.02.2017, 19Ob3/16dDecision

    3.2. Nach den §§ 20, 21 ÖPNRV-G 1999 ist die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft berechtigt, im Zusammenhang mit verkehrspolitisch nicht notwendigen Parallelführungen von Kraftfahrlinien Abschlagszahlungen für die daran …

    14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0190OB00003_16D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2006/03/0014Decision

    … auf eine "wirtschaftliche Gesamtbetrachtung" unter Berücksichtigung der außer Kraft getretenen Bestimmung des § 20 ÖPNRV-G 1999 (nach der "verkehrspolitisch nicht notwendige Parallelführungen von Kraftfahrlinien ... zu vermeiden" …

    17 Dec 2008 · JWR_2006030014_20081217X05