5 RFVVO

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Verfahren

(1)

§ 5. Die Zuteilung von Frequenzblöcken, die gemäß § 3 Abs. 2 für kommerzielle Nutzung durch Netzbetreiber zur Verfügung stehen, erfolgt durch die Fernmeldebehörde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 20 ff TKG.

(2)

Die Zuteilung von Frequenzblöcken, die gemäß § 3 Abs. 2 für innerbetriebliche Zwecke von sonstigen Interessenten zur Verfügung stehen, erfolgt nach der Durchführung der Frequenzzuteilung für Netzbetreiber nach Maßgabe der örtlichen Verfügbarkeit über Antrag mit der Erteilung der Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Funkanlagen.

  • VwGH 07.06.2000, 2000/03/0058Decision

    (26 GHz-Richtfunkverteilsysteme-Verordnung - RFVVO), BGBl. II Nr. 318/1999. § 5 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt, dass die Zuteilung von Frequenzblöcken, die gemäß § 3 Abs. 2 für kommerzielle Nutzung durch Netzbetreiber zur …

    7 Jun 2000 · JWT_2000030058_20000607X00