2 FZG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Feb 1999cited 4×

§ 2. In diesem Gesetz bezeichnet der Begriff

1.

„Beweglicher Flugfunkdienst“ einen Funkdienst zwischen einer Bodenfunkstelle und einer Luftfahrzeugfunkstelle oder zwischen Luftfahrzeugfunkstellen; die Luftfahrzeugfunkstelle kann auch eine Luftfahrzeugerdfunkstelle umfassen;

2.

„Binnenflugfunkdienst“ einen beweglichen Flugfunkdienst innerhalb des Bundesgebietes; die Binnenflugfunkstelle kann auch eine Luftfahrzeugerdfunkstelle umfassen;

3.

„Beweglicher Seefunkdienst“ einen Funkdienst zwischen einer Küstenfunkstelle und einer Seefunkstelle oder zwischen Seefunkstellen; die Seefunkstelle kann auch eine Schiffserdfunkstelle umfassen;

4.

„Binnenschiffsfunkdienst“ einen Funkdienst zwischen einer Uferfunkstelle und einer Binnenschiffsfunkstelle oder zwischen Binnenschiffsfunkstellen; die Binnenschiffsfunkstelle kann auch eine Schiffserdfunkstelle umfassen;

5.

„Luftfahrzeugfunkstelle“ eine bewegliche Funkstelle des beweglichen Flugfunkdienstes an Bord eines Luftfahrzeuges;

6.

„Bodenfunkstelle“ eine ortsfeste Funkstelle des beweglichen Flugfunkdienstes;

7.

„Seefunkstelle“ eine bewegliche Funkstelle des beweglichen Seefunkdienstes an Bord eines nicht dauernd verankerten Seefahrzeuges;

8.

„Binnenschiffsfunkstelle“ eine Funkstelle des Binnenschiffsfunkdienstes an Bord eines nicht dauernd verankerten Schiffes auf Binnengewässern;

9.

„Küstenfunkstelle“ eine ortsfeste Funkstelle des beweglichen Seefunkdienstes;

10.

„Uferfunkstelle“ eine ortsfeste Funkstelle des Binnenschiffsfunkdienstes;

11.

„Luftfahrzeugerdfunkstelle“ eine bewegliche Erdfunkstelle des beweglichen Flugfunkdienstes über Satelliten an Bord eines Luftfahrzeuges;

12.

„Schiffserdfunkstelle“ eine bewegliche Erdfunkstelle des beweglichen Seefunkdienstes über Satelliten an Bord eines Schiffes.

  • VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0025Decision

    … des Vorsorgeverhältnisses mit der beruflichen Pensionskasse des bisherigen Dienstgebers zur Folge hat und gemäß Art. 2 FZG den gesetzlichen Anspruch auf die Austrittsleistung (Freizügigkeitsleistung) auslöst. Der Arbeitnehmer habe …

    19 Apr 2018 · JWT_2016150025_20180419L00

  • VwGH 21.04.2020, Ra 2019/15/0064Decision

    … vor Erreichen des Vorsorgefalles erfolgt. Demzufolge habe der Mitbeteiligte Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der …

    21 Apr 2020 · JWT_2019150064_20200421L00

  • VwGH 21.04.2020, Ra 2019/15/0055Decision

    … Demzufolge habe er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG, nicht aber …

    21 Apr 2020 · JWT_2019150055_20200421L00

  • VwGH 05.03.2020, Ra 2019/15/0127Decision

    … Demzufolge habe er Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Art. 2 FZG und schließlich aufgrund des endgültigen Verlassens der Schweiz einen Anspruch auf Barauszahlung der Austrittsleistung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG, nicht aber …

    5 Mar 2020 · JWT_2019150127_20200305L00