19 FZG

Behördenzuständigkeit

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(1)

§ 19. Für die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen ist, sofern in Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zuständig.

(2)

Zur Durchführung der Verfahren gemäß §§ 6 und 10 sowie für die auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahren ist das Fernmeldebüro zuständig.

(3)

Funkerprüfungen werden von den beim Fernmeldebüro eingerichteten Funkerprüfungskommissionen abgenommen.

(4)

Gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie sowie des Fernmeldebüros und wegen Verletzung seiner Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

  • VwGH 26.02.2003, 2001/03/0141Decision

    … § 19 FZG regelt die Behördenzuständigkeit für die im FZG vorgesehenen Tätigkeiten, wobei gemäß dessen Abs. 2 zur Durchführung des Verfahrens gemäß § 6, also zur Durchführung des Verfahrens zur Ausstellung eines …

    26 Feb 2003 · JWT_2001030141_20030226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0141Decision

    … § 19 FZG 1998 regelt die Behördenzuständigkeit für die im FZG 1998 vorgesehenen Tätigkeiten, wobei gemäß dessen Abs. 2 zur Durchführung des Verfahrens gemäß § 6, also zur Durchführung des Verfahrens zur Ausstellung eines …

    1 Mar 2001 · JWR_2001030141_20030226X02