12 FZG

Entziehung

In forcesince 1 Nov 2021cited 2×
(1)

§ 12. Die Entziehung ist auszusprechen, wenn

1.

der Inhaber des Funker-Zeugnisses oder der Anerkennung gemäß § 8 Abs. 2 gegen dieses Gesetz, gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnung oder gegen das TKG 2021 (Anm. 1), gröblich oder wiederholt verstößt,

2.

Verstöße gegen Nebenbestimmungen, die dem die betriebene Funkstelle bewilligenden Bescheid beigefügt sind, wiederholt zu Beanstandungen geführt haben oder

3.

eine der Voraussetzungen für die Ausstellung des Zeugnisses oder für die Anerkennung nicht gegeben war oder nicht mehr gegeben ist.

(2)

Inhabern eines gemäß § 8 Abs. 1 anerkannten Funker-Zeugnisses ist das Recht, die mit diesem Funker-Zeugnis verliehene Berechtigung auszuüben, bei Vorliegen einer der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen abzuerkennen.

(3)

Die Entziehung und die Aberkennung begründen keinen Anspruch auf Entschädigung und sind an keine Frist gebunden.

(4)

Die Urkunde (Funker-Zeugnis oder Anerkennung) ist innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft der Entziehung der Behörde zurückzustellen.

( …

Art. 12 Z 4 der Novelle 190/2021 lautet: „In § 12 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997“ durch den Ausdruck „TKG 2021“ ersetzt.“. Der zu ersetzende Ausdruck lautet richtig: „Telekommunikationsgesetz, BGBl. I Nr. 100/1997“.)

  • VwGH 26.02.2003, 2001/03/0141Decision

    … 2 lit. d FZG genannten Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den beweglichen Seefunkdienst. Wie aus § 12 Abs. 2 FZG hervorgeht, haben Inhaber eines gemäß § 8 Abs. 1 anerkannten Funker-Zeugnisses das Recht, die mit diesem Funker-Zeugnis …

    26 Feb 2003 · JWT_2001030141_20030226X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0141Decision

    … 2 lit. d FZG 1998 genannten Allgemeinen Sprechfunkzeugnis für den beweglichen Seefunkdienst. Wie aus § 12 Abs. 2 FZG 1998 hervorgeht, haben Inhaber eines gemäß § 8 Abs. 1 anerkannten Funker-Zeugnisses das Recht, die mit diesem …

    1 Mar 2001 · JWR_2001030141_20030226X02