12 NotifG 1999

In forcesince 20 Aug 1999

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich der Bestimmungen in § 2 Abs. 1 und 3 bis 9, § 3 Abs. 1 bis 5 und 7, § 4 Abs. 2 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 2 bis 4 und § 8 der jeweils sachlich zuständige Bundesminister;

2.

hinsichtlich des § 11 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem jeweils sachlich zuständigen Bundesminister und

3.

im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.