17 Postgesetz 1997

Post und ihren Nutzern

No longer in force

§ 17. Die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Postdiensten entstehenden Rechtsbeziehungen der Österreichischen Post zu ihren Nutzern sind privatrechtlicher Natur. Die Bestimmungen des Zustellgesetzes über die Zustellung behördlicher Schriftstücke bleiben unberührt.

Changed on 13 Jan 2006

4. Abschnitt Post und Telekom Austria Rechtsbeziehungen zwischen der Österreichischen Post und ihren Kunden § 17. Die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von PostdienstleistungenPostdiensten entstehenden Rechtsbeziehungen der Österreichischen Post zu ihren KundenNutzern sind privatrechtlicher Natur. Die Bestimmungen des Zustellgesetzes über die Zustellung behördlicher Schriftstücke bleiben unberührt.

  1. 13 Jan 2006 – 1 Jan 2011earlier wording
  2. 22 Aug 2003 – 13 Jan 2006earlier wording
  3. 1 Jan 1998 – 22 Aug 2003earlier wording