6 EukonzV

Entscheidungspflicht

No longer in force

§ 6. Die Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag auf Verleihung der Europakonzession ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben zu entscheiden.

  1. 19 Sep 1998 – 1 May 2004earlier wording