§ 14. Die Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen hat unter den Kriterien der Objektivität und auf hohem Niveau der Qualität zu erfolgen.
14 PBStV
System
VwGH 07.09.2023, Ra 2021/11/0100Decision
Allerdings verlangt § 57a Abs. 2a KFG 1967 ebenso wie § 14 PBStV die Objektivität der Begutachtung. § 57a Abs. 2a KFG 1967 erhielt seine derzeitige Fassung durch die 19. KFG-Novelle, BGBl. I Nr. 103/1997, welche die (mittlerweile …
7 Sep 2023 · JWT_2021110100_20230907L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/11/0100Decision
1 Nov 2021 · JWR_2021110100_20230907L01
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/11/0100Decision
1 Nov 2021 · JWR_2021110100_20230907L04
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/11/0100Decision
1 Nov 2021 · JWR_2021110100_20230907L02
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/11/0100Decision
1 Nov 2021 · JWR_2021110100_20230907L03
Changed on 25 Apr 2001
§ 14. (1) Wurden bei Fahrzeugprüfungen vor dem 1. März 1998 Mängel festgestellt, die eine Nachprüfung des Fahrzeuges notwendig machen, so ist für diese Nachprüfung auch nach dem 1. März 1998 ein Kostenbeitrag gemäß § 55 Abs. 4 KFG 1967 idF vor der 19. KFG-Novelle zu entrichten.
(2) Für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg, die bisher gemäß § 57a KFG 1967 idF vor der 19. KFG-Novelle wiederkehrend zu begutachten waren, kann das bisherige Begutachtungsformblatt gemäß Anlage 4b zur KDV 1967 noch bis längstens 28. Februar 1999 verwendet werden.
(3) Für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, kann das bisher verwendete Formblatt für Gutachten noch bis längstens 28. Februar 1999 verwendet werden.
(4) Begutachtungsformblätter ohne Begutachtungsstellennummer und ohne Begutachtungsstellenstempel dürfen noch bis 31. August 1998 ausgestellt werden.
(5) Fahrzeuge, deren in den Monaten Jänner oder Februar 1998 gemäß § 55 KFG 1967 idF vor der 19. KFG-Novelle fällig gewordene behördliche Prüfung unterblieben ist, sind ab 1. März 1998 zu begutachten. Solche Fahrzeuge dürfen noch bis längstens 30. Juni 1998 ohne Begutachtungsplakette verwendet werden.
(6) Vorhandene grüne Begutachtungsplaketten dürfen noch bis 31. August 1998 an Anhängern angebracht werden. Anhänger mit grünen Begutachtungsplaketten dürfen noch bis längstens 31. Dezember 2001 verwendet werden.Die Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen hat unter den Kriterien der Objektivität und auf hohem Niveau der Qualität zu erfolgen.
- 25 Apr 2001 – todayin force
- 13 Mar 1998 – 25 Apr 2001earlier wording