7 FBG

Zulassungsverfahren

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×
(1)

§ 7. Bodenabfertigungsdienste dürfen nur mit einer Bewilligung der Genehmigungsbehörde erbracht werden. Im Falle eines Bodenabfertigungsdienstes auf einem Militärflugplatz, der gemäß § 62 Abs. 3 LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt wird, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen.

(2)

Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber

1.

die für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit entsprechenden Kenntnisse nachweist und das entsprechend qualifizierte Personal beschäftigt,

2.

sich hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Einhaltung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften verpflichtet hat,

3.

über die notwendige Betriebsorganisation verfügt und

4.

eine Versicherungsdeckung durch eine Haftpflichtversicherung mit einem Mindestbetrag von 25 Millionen Euro nach Maßgabe der geplanten Tätigkeiten nachweist sowie

5.

die finanzielle Leistungsfähigkeit seines Unternehmens glaubhaft macht und

6.

im Falle einer durchzuführenden Auswahl gemäß § 6 die Auswahlkriterien am besten erfüllt.

(2a)

Im Falle einer durchzuführenden Auswahl gemäß § 6 sind in der Begründung der Bewilligung die Vorteile und Merkmale des ausgewählten Bewerbers sowie die Gründe für die nicht erfolgte Auswahl der anderen Bewerber darzulegen, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen der Bewerber widersprechen würde.

(3)

Dienstleister unterliegen der Betriebspflicht während der Betriebszeit des Flughafens.

(4)

Die Bewilligung darf nur für die Dauer von höchstens sieben Jahren erteilt werden.

(5)

Vor Erteilung der Bewilligung ist das Leitungsorgan anzuhören. Die Anhörungsverpflichtungen gemäß § 6 Abs. 4a bleiben unberührt.

(6)

Die Bewilligung kann im Interesse einer geordneten und sicheren Abwicklung des Flughafenbetriebes und im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt oder mit Auflagen erteilt werden.

(7)

Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des erteilten Bewilligungszeitraumes ein, so ist er nach dem gleichen Verfahren (§§ 6 und 7) durch einen anderen zu ersetzen.

(8)

Wird ein für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf erforderlicher Bodenabfertigungsdienst auf Grund fehlender Zulassung gemäß § 7 nicht erbracht, hat das Leitungsorgan die Erbringung dieses Bodenabfertigungsdienstes ersatzweise bis zur rechtskräftigen Erteilung einer Zulassung gemäß § 7 unterbrechungslos zu gewährleisten.

  • VwGH 05.07.2000, 99/03/0445Decision

    Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1999 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, ihr gemäß § 7 Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz - FBG, BGBl. I Nr. 97/1998, die Bewilligung zur Erbringung des Bodenabfertigungsdienstes gemäß Z. …

    5 Jul 2000 · JWT_1999030445_20000705X00

  • VwGH 18.11.2003, 2000/03/0253Decision

    § 7 FBG lautet:

    18 Nov 2003 · JWT_2000030253_20031118X00

  • VwGH 12.09.2006, 2003/03/0279Decision

    … März 2000 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs 1, § 6 Abs 1 und 4, und § 15 des Bundesgesetzes über die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen …

    12 Sep 2006 · JWT_2003030279_20060912X00

  • OGH 22.01.2015, 1Ob171/14zDecision

    Auf den Hinweis der beklagten Partei, dass sich auch aus der in § 7 Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz (BGBl I 1998/97 idF BGBl I 2007/98) enthaltene Trennung zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eines Unternehmens und einer …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00171_14Z0000_000

  • VwGH 25.03.2009, 2006/03/0085Decision

    … der weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten im Sinne des § 7 FBG erübrigt, wie die belangte Behörde meint.

    25 Mar 2009 · JWT_2006030085_20090325X00

  • VwGH 11.07.2019, Ro 2019/03/0014Decision

    Voraussetzungen für die Bewilligung gemäß § 7 FBG könnten nicht Grundlage einer Prüfung der Zuverlässigkeit und der Bewertung sein. Da die revisionswerbende Partei ihrem Angebot keinen Nachweis für die Qualifikation der Mitarbeiter …

    11 Jul 2019 · JWT_2019030014_20190711J00