Annex 4, Erteilung genereller Bewilligungen

No longer in force

Anlage 4

A Im Ausland zugelassene Funkanlagen

(1)

Funkanlagen, die

1.

in einem Staat zugelassen wurden, dessen Fernmeldebehörde ein Mitglied der Europäischen Konferenz der Post- und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) ist, und

2.

an denen eine Kennzeichnung gemäß Abs. 2 angebracht ist.

(2)

Die Kennzeichnung der Funkanlage besteht in der nachstehenden, der jeweiligen Gerätekategorie zugeordneten Zeichenfolge, wobei an der Stelle des „zzzz” die Codenummer der Konformitätsbewertungsstelle steht, von der die Funkanlage zugelassen wurde:

Kennzeichnung Gerätekategorie

R zzzz FMBC UKW Rundfunksender

R zzzz MAR/VHF Sprechfunkanlagen für den Seefunkdienst

R zzzz OSP Personenruffunkanlagen

R zzzz PMR Privater Mobilfunk

R zzzz WAL Breitband-Audiofunkanlagen

R zzzz WM Drahtlose Mikrofone

R zzzz GSM/BSS GSM-Basisstationen

R zzzz GSM/REP GSM-Relaisstationen

R zzzz AEROVHF Funkanlagen des beweglichen

Flugfunkdienstes

R zzzz RRL Richtfunkanlagen

R zzzz SRD Funkanlagen geringer Reichweite

R zzzz TETRA TETRA-Funkanlagen

B Satellitenfunkanlagen

Satellitenfunkanlagen, die entweder nur für Senden oder für Senden und Empfangen von Funksignalen über Satelliten oder sonstige raumgestützte Systeme verwendet werden können und die dem TBR 28 oder dem TBR 43 entsprechen, jedoch keine sondergefertigten Satellitenfunkanlagen, die als Teil des öffentlichen Telekommunikationsnetzes verwendet werden sollen.

C In Anlage 2 lit. C2, F,G,H, I und J beschriebene Anlagen Funkanlagen, die

1.

in Anlage 2 lit. C2, F, G, H, I oder J beschrieben und

2.

gemäß Anlage 3 der Funkanlagen und Endgeräte-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 87/1998, gekennzeichnet sind.

D Luftfahrzeugfunkstellen

Funkanlagen, hinsichtlich der von der Austro Control Gesellschaft mbH gemäß § 35 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1995 - ZLLV 1995, BGBl. Nr. 191/1995, ein Musterzulassungsschein oder gemäß § 36 der ZLLV 1995 ein Musteranerkennungsschein erstellt wurde.

E Funksendeanlagen gemäß Richtlinie 99/5/EG

(1)

Funksendeanlagen,

1.

die den Bestimmungen der Richtlinie 99/5/EG entsprechen,

2.

die zur Identifikation eine Beschriftung tragen, die in eindeutiger Weise die Gerätebezeichnung (Typenbezeichnung) und den Namen des Herstellers, seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen des Gerätes verantwortlichen Person enthält,

3.

deren in Abs. 2 genannten Merkmale mindestens vier Wochen vor dem Beginn des Vertriebes dem Zulassungsbüro angezeigt wurden,

4.

die die Kennzeichnung tragen, die den Benutzer auf die Bewilligungspflicht hinweist (Rufzeichen im Kreis) und

5.

denen eine Herstellererklärung über die bestimmungsgemäße Verwendung und über die Bewilligungspflicht hinsichtlich des Betriebs der Funkanlage beigegeben ist.

(2)

Gemäß Abs. 1 zu notifizierende Merkmale:

1.

Kontaktadresse des Notifizierenden

2.

Name und Adresse des Herstellers

3.

Geräteidentifikation (Typenbezeichnung)

4.

Vorgesehene Verwendung der Funkanlage

5.

Länder in denen der Betrieb beabsichtigt ist

6.

Benannte Stelle

7.

Frequenzband

8.

Angewendete Norm

9.

nationale Luftschnittstelle

10.

Bezeichnung der Aussendung

11.

Kanalabstand

12.

HF-Leistungsbereich (ERP, EIRP, Senderausgangsleistung)

13.

Sendezeitverhältnis oder Kanalzugangsprotokoll

14.

Betriebsart (Duplex, Simplex)

15.

Antennencharakteristik und -Gewinn

16.

Klimatische Bedingungen für den Betrieb

17.

Bemerkungen