3 TKGV

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3. Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid, so können die Gebühren in dessen Spruch festgesetzt werden.

(2)

Liegt der Fall des Abs. 1 nicht vor, ist die Gebühr, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, in einem abgesonderten Bescheid gemäß § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 vorzuschreiben. Der Instanzenzug richtet sich nach den die Hauptsache betreffenden Vorschriften.

  • VfGH 26.06.2000, B2160/98Decision

    … Gemäß §3 Abs1 TKGV können dann, wenn im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid ergeht, die Gebühren in dessen Spruch festgesetzt werden.

    26 Jun 2000 · JFT_09999374_98B02160_00