Annex 2, Erteilung genereller Bewilligungen

No longer in force

Anlage 2

A Funkfernsteuerungsanlagen mit kleiner Leistung

Funkanlagen, die

1.

den „Fernmeldetechnischen Zulassungsbedingungen für Funkfernsteueranlagen und -einrichtungen, die in Industriefrequenzbereichen und im 35-MHz-Bereich betrieben werden'' (V 0023) entsprechen,

2.

eine äquivalente Strahlungsleistung von nicht mehr als 10 mW aufweisen,

3.

vor dem 1. Juli 1995 eingeführt wurden,

4.

vor dem 31. Dezember 1995 vertrieben wurden,

5.

nur auf den folgenden Frequenzen arbeiten:

13,56 MHz 26,995 MHz 27,085 MHz 40,665 MHz

27,005 MHz 27,095 MHz 40,675 MHz

27,015 MHz 27,105 MHz 40,685 MHz

27,025 MHz 27,115 MHz 40,695 MHz

27,035 MHz 27,125 MHz

27,045 MHz 27,135 MHz

27,055 MHz 27,145 MHz

27,065 MHz 27,195 MHz

27,075 MHz 27,255 MHz

B Füllstandsmeßgeräte

Funkanlagen, die ausschließlich zur berührungslosen Füllstandsmessung bestimmt sind und sich zur Gänze innerhalb von allseitig geschlossenen metallischen Behältern befinden.

C Funkfernsteuerungsanlagen in ISM-Frequenzbereichen Funkanlagen, die

1.

zum Zweck der Fernsteuerung verwendet werden,

2.

ausschließlich in den Frequenzbereichen 13,56 MHz, 27,12 MHz, 35 MHz, 40,68 MHz und 433,92 MHz arbeiten und

3.

für die am 31. Dezember 1980 eine individuelle Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb bestanden hat.

D CB-Funkanlagen

Funkanlagen, die

1.

einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der „Fernmeldetechnischen Zulassungsbedingungen für Sprechfunkanlagen und -einrichtungen, die auf Industriefrequenzen betrieben werden'' (V 0057) erteilt wurde,

2.

vor dem 1. August 1983 eingeführt oder vor dem 1. August 1984 vertrieben wurden und

3.

für keine anderen als die folgenden Frequenzen ausgerüstet sind:

27,005 MHz 27,055 MHz 27,105 MHz

27,015 MHz 27,065 MHz 27,115 MHz

27,025 MHz 27,075 MHz 27,125 MHz

27,035 MHz 27,085 MHz 27,135 MHz

4.

nur für den beweglichen Betrieb (tragbar oder in Fahrzeugen - ausgenommen Luftfahrzeuge - fest eingebaut) bestimmt sind,

5.

sofern sie tragbar sind, eine äquivalente Strahlungsleistung von maximal 0,1 Watt aufweisen und deren Betrieb nur mit eingebauten Batterien (Akkumulatoren) und nur mit fest angebauter oder eingebauter Antenne möglich ist,

6.

sofern sie in Fahrzeugen fest eingebaut sind,

6.1 eine Senderleistung von maximal 0,5 Watt aufweisen,

6.2 deren Stromversorgung nur aus der Fahrzeugbatterie erfolgt und keine Erhöhung der Senderleistung über den bei der Typenzulassung festgelegten Wert bewirkt,

6.3 deren zugehörige Antenne am Fahrzeug angebracht ist,

6.4 deren Antennenkabel vom Senderausgang bis zur Antenne aus einem Stück (ausgenommen passive Filterelemente) besteht.

Auf den Funkanlagen ist eine vom Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr aufgelegte Selbstklebeetikette anzubringen. Diese hat das Format 8 x 12 mm und zeigt auf gelbem Grund in schwarzem Druck das Emblem der Post- und Telegraphenverwaltung sowie die Blockbuchstaben „CB''. Zum ordnungsgemäßen Anbringen der Selbstklebeetiketten sind die Inhaber der Bewilligung zur Herstellung, zur Einfuhr bzw. zum Vertrieb von CB-Funkanlagen berechtigt und verpflichtet. Der Name des für die Anbringung der Etikette Verantwortlichen ist auf den Funkanlagen dauerhaft ersichtlich zu machen.

Vor dem 1. Jänner 1980 ausgestellte Bewilligungsbescheide sowie die Händlerbestätigungen ersetzen diese Kennzeichnung für die betreffende Funkanlage.

E Drahtlose lokale Netzwerke (RLAN)

Funkanlagen, die

1.

einer Type angehören, für die eine Typenzulassung auf Grund der „Fernmeldetechnischen Vorschrift für drahtlose lokale Netzwerke (RLAN) im Frequenzbereich 2,4000 GHz bis 2,4835 GHz'' (FTV 502) erteilt wurde, und

2.

die vor dem 31. Dezember 1996 vertrieben wurden.

Ist die Funkanlage als Einschubkarte (plug-in radio device) ausgeführt, darf sie nur in den vom Hersteller als dafür geeignet erklärten Basiseinrichtungen (host equipment) betrieben werden. Hat die Funkanlage einen Anschluß für eine Antenne, darf sie nur mit einer Antenne betrieben werden, die vom Hersteller der Funkanlage als geeignet erklärt wurde.

  1. 19 Mar 1997 – 20 Mar 1998earlier wording