9 NVO

No longer in forcecited 2×

Portabilität

(1)

§ 9. Die Betreiber haben innerhalb der für private Netze, für personenbezogene Dienste, speziell tarifierte Dienste und Mehrwertdienste vorgesehenen Bereiche sowie hinsichtlich der besonderen Rufnummern im öffentlichen Interesse Nummernportabilität zu gewährleisten.

(2)

Die Festnetzbetreiber haben in den für Regionen vorgesehenen Bereichen Betreiberportabilität hinsichtlich aller anderen Festnetzbetreiber zu gewährleisten.

(3)

Die Festnetzbetreiber haben in den für Regionen vorgesehenen Bereichen geographische Portabilität innerhalb der Regionen hinsichtlich aller anderen Festnetzbetreiber zu gewährleisten.

(4)

Nummernportabilität kann durch eine für den Teilnehmer kostenfreie Rufweiterschaltung, durch Leitweglenkung oder durch gleichwertige technische Lösungen hergestellt werden.

  • VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195Decision

    … Jänner 1998 bestehenden Verpflichtung zur Gewährleistung der Portabilität von Diensterufnummern (§ 9 Abs. 1 NVO), sei trotz der in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht optimalen Realisierung der Rufnummernportabilität …

    6 Sep 2001 · JWT_2000030195_20010906X00

  • VwGH 25.11.2004, 2003/03/0126Decision

    … 1 und 2 TKG in Verbindung mit §§ 8, 9 und 11 NVO und meint, Art. 12 der RL 97/33/EG treffe hinsichtlich dieser Frage keine Festlegung; die Richtlinie überlasse es vielmehr ausdrücklich den Mitgliedstaaten, eine alle …

    25 Nov 2004 · JWT_2003030126_20041125X00