9 FSG-PV

Fahrprüferkommission

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(1)

§ 9. Die Fahrprüferkommission besteht aus zwei besonders qualifizierten Fahrprüfern oder Sachverständigen für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer oder Fahrlehrer, die vom Landeshauptmann aus dem Personalstand einer Gebietskörperschaft herangezogen werden, wobei zumindest ein Mitglied der Kommission die Qualifizierung als Fahrprüfer für jene Klasse besitzen muss, für die der Bewerber die Befähigungsprüfung zum Fahrprüfer erlangen will, wobei für die Klasse D(D1) und DE(D1E) die Klasse CE und für die Klasse F die Klasse B ausreichend ist.

(2)

Zum Fahrprüferprüfer dürfen nur Fahrprüfer oder Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer oder Fahrlehrer herangezogen werden, die seit mindestens fünf Jahren als Fahrprüfer oder Sachverständige für die Lehrbefähigungsprüfung für Fahrschullehrer oder Fahrlehrer tätig sind.

  • VwGH 14.09.2004, 2004/11/0003Decision

    … 1 des Führerscheingesetzes (FSG) iVm § 9 Abs. 3 der Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) abgewiesen wurde, ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. In der Begründung führte der UVS aus, der …

    14 Sep 2004 · JWT_2004110003_20040914X00

  • VfGH 16.03.2005, V82/04Decision

    "§9 Abs3 Satz 1 der FSG-PV, kundgemacht im BGBl II Nr. 321/1997 in der Fassung BGBl II Nr. 115/2004, als gesetz- und verfassungswidrig auf[zu]heben"

    16 Mar 2005 · JFT_09949684_04V00082_00

  • VfGH 28.06.2000, V15/00Decision

    1. §9 Abs4 Fahrprüfungsverordnung - FSG-PV, BGBl. II Nr. 321/1997, lautet:

    28 Jun 2000 · JFT_09999372_00V00015_00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/11/0003Decision

    14 Sep 2004 · JWR_2004110003_20040914X01

  • Feuerwehr- und Rettungsverordnung3Law

    … Diese müssen jedenfalls die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Z 1 bis 5 FSG-PV erfüllen. Unter den im § 13 FSG-PV genannten Voraussetzungen ist die Bestellung zum Prüfer vom Landesfeuerwehrkommandanten zu widerrufen.