Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG)
[CELEX-Nr.: 387L0540, 394L0025, 396L0050, 391L0672, 376L0135, 378L1016, 382L0714]
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Geltungsbereich
§ 2. Begriffsbestimmungen
Teil
Schifffahrtspolizei
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 3. Geltungsbereich
§ 4. Benützung der Gewässer durch die Schifffahrt
§ 4a. Kontrollregister
Hauptstück
Schifffahrtsbetrieb
§ 5. Schiffsbesatzung und Ordnung an Bord
§ 6. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung, insbesondere durch Alkohol
§ 7. Allgemeine Sorgfaltspflicht
§ 8. Verhalten unter besonderen Umständen
§ 9. Urkunden
§ 10. Schifferausweise
§ 11. Kennzeichnung
§ 12. Transport gefährlicher Güter
§ 13. Ausnahmebestimmungen
§ 14. Beitrag zur Gewässerreinhaltung
§ 15. Wasserstraßen
Hauptstück
Regelung und Sicherung der Schifffahrt
§ 16. Verkehrsregelung
§ 17. Verkehrsbeschränkungen
§ 18. Veranstaltungen
§ 19. Sondertransporte
§ 20. Bevorrechtigte Fahrzeuge
§ 21. Schutzbedürftige Fahrzeuge
§ 22. Verordnungen, die durch Schifffahrtszeichen kundgemacht werden
§ 23. Verordnungen, die nicht durch Schifffahrtszeichen kundgemacht werden
§ 24. Binnenschifffahrts-Informationsdienste
§ 25. Schifffahrtszeichen
§ 26. Verpflichtung zur Errichtung und Tragung der Kosten von Schifffahrtszeichen
§ 27. Schutz der Schifffahrtszeichen
Hauptstück
Beeinträchtigungen der Schifffahrt, Notfälle und Havarien
§ 28. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen
§ 29. Beseitigung von Schifffahrtshindernissen
§ 30. Landen im Notfall, Landungsrecht, Betreten und Befahren von Ufergrundstücken
§ 31. Havarien
Hauptstück
Häfen und Länden an Wasserstraßen
§ 32. Öffentliche Häfen und Privathäfen
§ 33. Öffentliche Länden und Privatländen
§ 34. Benützung der Häfen und Länden
§ 35. Hafenordnung
Hauptstück
Treppelwege
§ 36. Bestimmung, Bezeichnung und Benützung von Treppelwegen
Hauptstück
Behörden und Organe
§ 37. Behörden und ihre Zuständigkeit
§ 38. Organe der Schifffahrtspolizei
§ 39. Kosten der Verkehrsregelung
§ 40. Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin
§ 41. Betraute Personen
Hauptstück
Schlußbestimmungen
§ 42. Strafbestimmungen
§ 43. Besondere Bestimmungen für das Verfahren
§ 44. Übergangsbestimmung
Teil
Schifffahrtsanlagen
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 45. Geltungsbereich
§ 46. Schifffahrtsanlagen
Hauptstück
Verfahren
§ 47. Bewilligungspflicht
§ 47a. Priorisierung von Vorhaben
§ 47b. Informationsrechte
§ 48. Antrag
§ 48a. Reife von Vorhaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/1187
§ 49. Erteilung der Bewilligung
§ 49a. Entscheidungen zu Vorhaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/1187
§ 49b. Koordinierung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2021/1187
§ 50. Geltungsdauer der Bewilligung
§ 51. Fristen für Baubeginn und Bauvollendung; Anzeige
§ 52. Benützungsbewilligung; Überprüfung von Schifffahrtsanlagen
§ 53. Durchführung der Überprüfung
§ 54. Betriebsvorschrift
§ 55. Erlöschen und Widerruf der Bewilligung
§ 56. Anlagen für Zwecke der Bundes- oder Landesverwaltung
Hauptstück
Errichtung und Betrieb von Schifffahrtsanlagen
§ 57. Beschränkungen für die Errichtung bestimmter Schifffahrtsanlagen
§ 58. Ausgestaltung, Betrieb, Benützung und Erhaltung von Schifffahrtsanlagen
§ 59. Beschränkungen für die Benützung öffentlicher Länden an Wasserstraßen
§ 60. Beschränkungen für die Errichtung und Benützung von Sportanlagen auf Wasserstraßen
Hauptstück
Zwangsrechte
§ 61. Allgemeines
§ 62. Benützungsbefugnisse
§ 63. Vorübergehende Inanspruchnahme von Grundstücken
§ 64. Mitbenützungsrecht
§ 65. Enteignung
Hauptstück
Sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen
§ 66. Bewilligung für sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen
§ 67. Ausgestaltung von sonstigen Anlagen an Wasserstraßen
Hauptstück
Hafenentgelte
§ 68. Hafenentgelte für öffentliche Häfen
§ 69. Hafenentgelte für Privathäfen
§ 70. Festsetzung der Hafenentgelte
Hauptstück
Behörden und Organe
§ 71. Behörden und ihre Zuständigkeit
§ 71a. Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Fahrgastanlagen
Hauptstück
Schlußbestimmungen
§ 72. Strafbestimmungen
§ 73. Übergangsbestimmungen
Teil
Schifffahrtsgewerberecht
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 74. Örtlicher Geltungsbereich
§ 75. Konzessionspflicht
§ 76. Ausnahme
Hauptstück
Verfahren
§ 77. Arten der Konzession
§ 78. Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession
§ 79. Verläßlichkeit
§ 80. Fachliche Eignung Befähigungsnachweis
§ 81. Finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 82. Anerkennung von Nachweisen, die in einem EWR-Staat ausgestellt wurden
§ 83. Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen
§ 84. Gewerbeausübung, Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen, Fahrpläne und Beförderungspflicht
§ 85. Erlöschen, Widerruf und Fortführung der Konzession
§ 85a. Verzeichnis der Konzessionen, Werkverkehr etc.
Hauptstück
Behörden und Organe
§ 86. Behörden und ihre Zuständigkeit
§ 87. Aufsicht
§ 87a. Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Personenbeförderungen
Hauptstück
Schlußbestimmungen
§ 88. Strafbestimmungen
§ 89. Übergangsbestimmung
Teil
Schiffseichung
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 90. Geltungsbereich
§ 91. Schiffseichpflicht
§ 92. Ausnahme
Hauptstück
Verfahren
§ 93. Allgemeine Bestimmungen
§ 94. Eichung von Fahrzeugen
§ 95. Eichprüfung von Amts wegen und Nacheichung
Hauptstück
Behörden und Organe
§ 96. Behörden und ihre Zuständigkeit
Hauptstück
Schlußbestimmungen
§ 97. Strafbestimmungen
§ 98. Übergangsbestimmung
Teil
Schiffszulassung
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 99. Geltungsbereich
§ 100. Zulassungspflicht
§ 101. Ausnahme
Hauptstück
Zulassung und amtliches Kennzeichen
§ 102. Zulassung
§ 103. Zulassungsurkunde
§ 104. Amtliches Kennzeichen
§ 105. Änderungen
§ 106. Erlöschen und Widerruf der Zulassung
Hauptstück
Fahrtauglichkeit
§ 107. Anforderungen an Fahrzeuge
§ 108. Untersuchung
§ 109. Zweck und Art der Untersuchung
§ 110. Maßnahmen bei Fahruntauglichkeit
Hauptstück
Besatzung
§ 111. Besatzung
Hauptstück
Verzeichnis
§ 112. Verzeichnis
Hauptstück
Behörden und Organe
§ 113. Behörden und ihre Zuständigkeit
Hauptstück
Schlußbestimmungen
§ 114. Strafbestimmungen
§ 115. Übergangsbestimmung
Teil
Schiffsführung und Qualifikationen
Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen
§ 116. Geltungsbereich
§ 117. Berechtigung zur Schiffsführung und zur Bedienung eines Fahrzeuges
§ 118. Internationales Zertifikat für das Führen von Sportfahrzeugen
§ 119. Ausnahmen
§ 120. Allgemeine Bestimmungen
§ 121. Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken
§ 122. Allgemeine Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen
§ 123. Prüfungsfahrzeug
§ 124. Nachprüfung
§ 125. Vorläufige Aussetzung der Gültigkeit eines Befähigungszeugnisses
§ 126. Entziehung des Befähigungszeugnisses
§ 127. Schifferdienstbuch und Bordbuch
§ 128. Eintragung und Weiterleitung von Daten in Register und Verzeichnis
Hauptstück
Unionsbefähigungszeugnisse
§ 129. Unionsbefähigungszeugnisse für Mitglieder einer Decksmannschaft
§ 130. Unionsbefähigungszeugnisse für besondere Tätigkeiten
§ 131. Medizinische Tauglichkeit und sachverständige Ärztinnen bzw. Ärzte
§ 132. Zulassung von Ausbildungsprogrammen
§ 133. Zulassung zur Prüfung
§ 134. Prüfung
§ 135. Prüfungsorgan
§ 136. Prüfungstaxen
§ 137. Verlängerung der Gültigkeit zeitlich befristeter Unionsbefähigungszeugnisse
§ 138. Register für Unionsbefähigungszeugnisse
§ 139. Simulatoren
§ 140. Evaluierung und Qualitätssicherung
Hauptstück
Sonstige Befähigungsausweise
§ 141. Arten der Befähigungsausweise
§ 142. Besondere Qualifikationen
§ 143. Mitführen von Befähigungsausweisen
§ 144. Befähigungsausweise des Bundesheeres
§ 145. Anerkennung ausländischer Befähigungsausweise
§ 146. Einschränkungen des Berechtigungsumfanges
§ 147. Zulassung zur Prüfung
§ 148. Prüfung
§ 149. Ergänzungsprüfung
§ 150. Prüfungsorgan
§ 151. Prüfungstaxen
§ 152. Verlängerung der Gültigkeit zeitlich befristeter Befähigungsausweise
§ 153. Verzeichnis
Hauptstück
Behörden und Organe
§ 154. Behörden und ihre Zuständigkeit
Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 155. Strafbestimmungen
§ 156. Übergangsbestimmungen
Teil
Schiffsführerschulen
§ 157. Übergangsbestimmung
Teil
Schlussbestimmungen
§ 158. Inkrafttreten
§ 159. Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften
§ 160. Weitergeltung bestehender Rechtsvorschriften
§ 161. Anwendung anderer bundesgesetzlicher Vorschriften
§ 162. Umsetzungshinweis
§ 163. Vollziehung
Anlage 1 Verzeichnis der Gewässer
Anlage 2 Verzeichnis der Gewässerteile, die nicht Wasserstraßen sind