, SchFG

In forcesince 24 Jul 2025

Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Schifffahrtsgesetz – SchFG)

[CELEX-Nr.: 387L0540, 394L0025, 396L0050, 391L0672, 376L0135, 378L1016, 382L0714]

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1.

Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Geltungsbereich

§ 2. Begriffsbestimmungen

2.

Teil

Schifffahrtspolizei

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 3. Geltungsbereich

§ 4. Benützung der Gewässer durch die Schifffahrt

§ 4a. Kontrollregister

2.

Hauptstück

Schifffahrtsbetrieb

§ 5. Schiffsbesatzung und Ordnung an Bord

§ 6. Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung der geistigen oder körperlichen Eignung, insbesondere durch Alkohol

§ 7. Allgemeine Sorgfaltspflicht

§ 8. Verhalten unter besonderen Umständen

§ 9. Urkunden

§ 10. Schifferausweise

§ 11. Kennzeichnung

§ 12. Transport gefährlicher Güter

§ 13. Ausnahmebestimmungen

§ 14. Beitrag zur Gewässerreinhaltung

§ 15. Wasserstraßen

3.

Hauptstück

Regelung und Sicherung der Schifffahrt

§ 16. Verkehrsregelung

§ 17. Verkehrsbeschränkungen

§ 18. Veranstaltungen

§ 19. Sondertransporte

§ 20. Bevorrechtigte Fahrzeuge

§ 21. Schutzbedürftige Fahrzeuge

§ 22. Verordnungen, die durch Schifffahrtszeichen kundgemacht werden

§ 23. Verordnungen, die nicht durch Schifffahrtszeichen kundgemacht werden

§ 24. Binnenschifffahrts-Informationsdienste

§ 25. Schifffahrtszeichen

§ 26. Verpflichtung zur Errichtung und Tragung der Kosten von Schifffahrtszeichen

§ 27. Schutz der Schifffahrtszeichen

4.

Hauptstück

Beeinträchtigungen der Schifffahrt, Notfälle und Havarien

§ 28. Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen

§ 29. Beseitigung von Schifffahrtshindernissen

§ 30. Landen im Notfall, Landungsrecht, Betreten und Befahren von Ufergrundstücken

§ 31. Havarien

5.

Hauptstück

Häfen und Länden an Wasserstraßen

§ 32. Öffentliche Häfen und Privathäfen

§ 33. Öffentliche Länden und Privatländen

§ 34. Benützung der Häfen und Länden

§ 35. Hafenordnung

6.

Hauptstück

Treppelwege

§ 36. Bestimmung, Bezeichnung und Benützung von Treppelwegen

7.

Hauptstück

Behörden und Organe

§ 37. Behörden und ihre Zuständigkeit

§ 38. Organe der Schifffahrtspolizei

§ 39. Kosten der Verkehrsregelung

§ 40. Hafenmeister bzw. Hafenmeisterin

§ 41. Betraute Personen

8.

Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 42. Strafbestimmungen

§ 43. Besondere Bestimmungen für das Verfahren

§ 44. Übergangsbestimmung

3.

Teil

Schifffahrtsanlagen

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 45. Geltungsbereich

§ 46. Schifffahrtsanlagen

2.

Hauptstück

Verfahren

§ 47. Bewilligungspflicht

§ 47a. Priorisierung von Vorhaben

§ 47b. Informationsrechte

§ 48. Antrag

§ 48a. Reife von Vorhaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/1187

§ 49. Erteilung der Bewilligung

§ 49a. Entscheidungen zu Vorhaben im Sinne der Richtlinie (EU) 2021/1187

§ 49b. Koordinierung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie (EU) 2021/1187

§ 50. Geltungsdauer der Bewilligung

§ 51. Fristen für Baubeginn und Bauvollendung; Anzeige

§ 52. Benützungsbewilligung; Überprüfung von Schifffahrtsanlagen

§ 53. Durchführung der Überprüfung

§ 54. Betriebsvorschrift

§ 55. Erlöschen und Widerruf der Bewilligung

§ 56. Anlagen für Zwecke der Bundes- oder Landesverwaltung

3.

Hauptstück

Errichtung und Betrieb von Schifffahrtsanlagen

§ 57. Beschränkungen für die Errichtung bestimmter Schifffahrtsanlagen

§ 58. Ausgestaltung, Betrieb, Benützung und Erhaltung von Schifffahrtsanlagen

§ 59. Beschränkungen für die Benützung öffentlicher Länden an Wasserstraßen

§ 60. Beschränkungen für die Errichtung und Benützung von Sportanlagen auf Wasserstraßen

4.

Hauptstück

Zwangsrechte

§ 61. Allgemeines

§ 62. Benützungsbefugnisse

§ 63. Vorübergehende Inanspruchnahme von Grundstücken

§ 64. Mitbenützungsrecht

§ 65. Enteignung

5.

Hauptstück

Sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen

§ 66. Bewilligung für sonstige Anlagen und Arbeiten an Wasserstraßen

§ 67. Ausgestaltung von sonstigen Anlagen an Wasserstraßen

6.

Hauptstück

Hafenentgelte

§ 68. Hafenentgelte für öffentliche Häfen

§ 69. Hafenentgelte für Privathäfen

§ 70. Festsetzung der Hafenentgelte

7.

Hauptstück

Behörden und Organe

§ 71. Behörden und ihre Zuständigkeit

§ 71a. Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Fahrgastanlagen

8.

Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 72. Strafbestimmungen

§ 73. Übergangsbestimmungen

4.

Teil

Schifffahrtsgewerberecht

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 74. Örtlicher Geltungsbereich

§ 75. Konzessionspflicht

§ 76. Ausnahme

2.

Hauptstück

Verfahren

§ 77. Arten der Konzession

§ 78. Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession

§ 79. Verläßlichkeit

§ 80. Fachliche Eignung Befähigungsnachweis

§ 81. Finanzielle Leistungsfähigkeit

§ 82. Anerkennung von Nachweisen, die in einem EWR-Staat ausgestellt wurden

§ 83. Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen

§ 84. Gewerbeausübung, Beförderungspreise, Beförderungsbedingungen, Fahrpläne und Beförderungspflicht

§ 85. Erlöschen, Widerruf und Fortführung der Konzession

§ 85a. Verzeichnis der Konzessionen, Werkverkehr etc.

3.

Hauptstück

Behörden und Organe

§ 86. Behörden und ihre Zuständigkeit

§ 87. Aufsicht

§ 87a. Außergerichtliche Streitbeilegung betreffend Personenbeförderungen

4.

Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 88. Strafbestimmungen

§ 89. Übergangsbestimmung

5.

Teil

Schiffseichung

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 90. Geltungsbereich

§ 91. Schiffseichpflicht

§ 92. Ausnahme

2.

Hauptstück

Verfahren

§ 93. Allgemeine Bestimmungen

§ 94. Eichung von Fahrzeugen

§ 95. Eichprüfung von Amts wegen und Nacheichung

3.

Hauptstück

Behörden und Organe

§ 96. Behörden und ihre Zuständigkeit

4.

Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 97. Strafbestimmungen

§ 98. Übergangsbestimmung

6.

Teil

Schiffszulassung

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 99. Geltungsbereich

§ 100. Zulassungspflicht

§ 101. Ausnahme

2.

Hauptstück

Zulassung und amtliches Kennzeichen

§ 102. Zulassung

§ 103. Zulassungsurkunde

§ 104. Amtliches Kennzeichen

§ 105. Änderungen

§ 106. Erlöschen und Widerruf der Zulassung

3.

Hauptstück

Fahrtauglichkeit

§ 107. Anforderungen an Fahrzeuge

§ 108. Untersuchung

§ 109. Zweck und Art der Untersuchung

§ 110. Maßnahmen bei Fahruntauglichkeit

4.

Hauptstück

Besatzung

§ 111. Besatzung

5.

Hauptstück

Verzeichnis

§ 112. Verzeichnis

6.

Hauptstück

Behörden und Organe

§ 113. Behörden und ihre Zuständigkeit

7.

Hauptstück

Schlußbestimmungen

§ 114. Strafbestimmungen

§ 115. Übergangsbestimmung

7.

Teil

Schiffsführung und Qualifikationen

1.

Hauptstück

Allgemeine Bestimmungen

§ 116. Geltungsbereich

§ 117. Berechtigung zur Schiffsführung und zur Bedienung eines Fahrzeuges

§ 118. Internationales Zertifikat für das Führen von Sportfahrzeugen

§ 119. Ausnahmen

§ 120. Allgemeine Bestimmungen

§ 121. Binnenwasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken

§ 122. Allgemeine Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen

§ 123. Prüfungsfahrzeug

§ 124. Nachprüfung

§ 125. Vorläufige Aussetzung der Gültigkeit eines Befähigungszeugnisses

§ 126. Entziehung des Befähigungszeugnisses

§ 127. Schifferdienstbuch und Bordbuch

§ 128. Eintragung und Weiterleitung von Daten in Register und Verzeichnis

2.

Hauptstück

Unionsbefähigungszeugnisse

§ 129. Unionsbefähigungszeugnisse für Mitglieder einer Decksmannschaft

§ 130. Unionsbefähigungszeugnisse für besondere Tätigkeiten

§ 131. Medizinische Tauglichkeit und sachverständige Ärztinnen bzw. Ärzte

§ 132. Zulassung von Ausbildungsprogrammen

§ 133. Zulassung zur Prüfung

§ 134. Prüfung

§ 135. Prüfungsorgan

§ 136. Prüfungstaxen

§ 137. Verlängerung der Gültigkeit zeitlich befristeter Unionsbefähigungszeugnisse

§ 138. Register für Unionsbefähigungszeugnisse

§ 139. Simulatoren

§ 140. Evaluierung und Qualitätssicherung

3.

Hauptstück

Sonstige Befähigungsausweise

§ 141. Arten der Befähigungsausweise

§ 142. Besondere Qualifikationen

§ 143. Mitführen von Befähigungsausweisen

§ 144. Befähigungsausweise des Bundesheeres

§ 145. Anerkennung ausländischer Befähigungsausweise

§ 146. Einschränkungen des Berechtigungsumfanges

§ 147. Zulassung zur Prüfung

§ 148. Prüfung

§ 149. Ergänzungsprüfung

§ 150. Prüfungsorgan

§ 151. Prüfungstaxen

§ 152. Verlängerung der Gültigkeit zeitlich befristeter Befähigungsausweise

§ 153. Verzeichnis

4.

Hauptstück

Behörden und Organe

§ 154. Behörden und ihre Zuständigkeit

5.

Hauptstück

Schlussbestimmungen

§ 155. Strafbestimmungen

§ 156. Übergangsbestimmungen

8.

Teil

Schiffsführerschulen

§ 157. Übergangsbestimmung

9.

Teil

Schlussbestimmungen

§ 158. Inkrafttreten

§ 159. Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

§ 160. Weitergeltung bestehender Rechtsvorschriften

§ 161. Anwendung anderer bundesgesetzlicher Vorschriften

§ 162. Umsetzungshinweis

§ 163. Vollziehung

Anlage 1 Verzeichnis der Gewässer

Anlage 2 Verzeichnis der Gewässerteile, die nicht Wasserstraßen sind