49 SchFG

Erteilung der Bewilligung

In forcesince 17 Jan 2022cited 19×
(1)

§ 49. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn bestehende Rechte (Abs. 3) nicht entgegenstehen und Bedacht genommen wurde auf

1.

die Erfordernisse der Schifffahrt (Abs. 4),

2.

die Erfordernisse des umfassenden Umweltschutzes, insbesondere der Reinhaltung der Gewässer und der Luft, sowie des Artenschutzes, soweit sie nicht in anderen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verfahren, insbesondere im Wasserrechtsverfahren, zu berücksichtigen sind,

3.

öffentliche Interessen (Abs. 5),

4.

zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Schifffahrt,

5.

die Bestimmungen über Bau, Ausgestaltung, Erhaltung, Benützung und Betrieb von Schifffahrtsanlagen (§ 58),

6.

die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes und

7.

die Nachbarschaft der Schifffahrtsanlage – insbesondere durch das Vorsehen von baulichen oder organisatorischen Vorkehrungen –, wenn Ansiedlungen oder Entwicklungen Ursache von schweren Unfällen im Sinne des § 84b Z 12 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sein können oder das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern können.

(2)

Die Behörde kann die Bewilligung zur Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 unter entsprechenden Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen sowie unter Festsetzung der Verwendungszwecke (Widmung) erteilen.

(3)

Bestehende Rechte anderer Personen als des Bewilligungsinhabers, die der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, sind:

1.

auf Grund dieses Teiles erworbene Rechte und

2.

dingliche Rechte an einer Liegenschaft oder Schifffahrtsanlage, soweit sie nicht durch gütliche Übereinkunft oder durch die Einräumung von Zwangsrechten nach den §§ 61 bis 65 beseitigt oder eingeschränkt werden.

(4)

Erfordernisse der Schifffahrt sind:

1.

die Sicherheit der Schifffahrt;

2.

auf Wasserstraßen darüber hinaus die Ordnung der Schifffahrt und die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schifffahrt.

(5)

Öffentliche Interessen sind:

1.

die Sicherheit von Personen;

2.

die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr;

3.

die Ausübung der Zollaufsicht auf Grenzgewässern und nach zollrechtlichen Bestimmungen zu Zollstraßen erklärten Wasserstraßen;

4.

militärische Interessen;

5.

der Betrieb von Kraftwerken;

6.

die Regulierung und Instandhaltung von Wasserstraßen.

(6)

Im Bewilligungsbescheid ist festzustellen, ob die Schifffahrtsanlage als öffentliche oder als private Anlage zu gelten hat.

(7)

Auf Wasserstraßen darf die Bewilligung zur Errichtung von Schifffahrtsanlagen für den gewerbsmäßigen Umschlag unbeschadet des Abs. 1 nur erteilt werden, wenn hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht; dabei ist auf die gesetzlich vorgesehenen Pflichten bereits bewilligter öffentlicher Häfen Bedacht zu nehmen. Eine Ausfertigung der Bewilligung ist der Bundesanstalt Statistik Österreich zuzustellen.

(8)

Im Verfahren hinsichtlich Schifffahrtsanlagen an Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, ist zur Gewährleistung der Erfordernisse der Schifffahrt (Abs. 4) der örtlich zuständigen Schifffahrtsaufsicht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(9)

Ist der Bewilligungsinhaber auch Eigentümer der Schifffahrtsanlage, so geht im Falle der Übertragung des Eigentums die Bewilligung auf den neuen Eigentümer über. Die Übertragung ist vom neuen Bewilligungsinhaber der Behörde binnen zwei Wochen ab Eigentumsübergang anzuzeigen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 28.02.2001, 98/03/0044Decision

    … Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die eine Parteistellung begründenden Rechte Dritter seien im § 49 Abs. 3 Schifffahrtsgesetz erschöpfend angeführt; der Bestimmung des § 48 Z. 3 Schifffahrtsgesetz komme nur formale …

    28 Feb 2001 · JWT_1998030044_20010228X00

  • VwGH 28.05.2008, 2004/03/0030Decision

    … Die belangte Behörde habe § 49 Schifffahrtsgesetz insofern unrichtig ausgelegt, als sie diese Dienstbarkeiten nicht als dingliche Rechte im Sinne der zitierten Gesetzesbestimmung angesehen und daher eine Parteistellung der erst- und der …

    28 May 2008 · JWT_2004030030_20080528X00

  • VwGH 01.09.2022, Ra 2022/03/0168Decision

    … Erfordernisse des Umweltschutzes können zwar gemäß § 49 Abs. 1 Z 2 SchFG Begrenzungen der Lärmimmissionen notwendig machen, ein subjektives Recht des Nachbarn, dass diesem Erfordernis entsprochen werde, sieht das Gesetz allerdings …

    1 Sep 2022 · JWT_2022030168_20220901L00

  • OGH 03.05.2011, 10Ob23/11xDecision

    … An der Kaimauer dürfen Fahrgastschiffe maximal dreireihig verheftet werden. Gemäß § 49 Abs 6 des Schifffahrtsgesetzes (SchFG) wurde festgestellt, dass die gegenständliche Anlage als private zu gelten hat.

    3 May 2011 · JJT_20110503_OGH0002_0100OB00023_11X0000_000

  • Schifffahrtsanlagenverordnung4556Law

    … sind im Einzelfall von der Behörde entsprechend dem Verwendungszweck und unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des § 49 des Schifffahrtsgesetzes festzulegen. (8) An Umschlagsländen und Versorgungsländen mit einem Umschlag von …

  • VwGH 23.10.2008, 2005/03/0203Decision

    … begehrten schifffahrtsrechtlichen Bewilligung nunmehr das dingliche Recht des Eigentums der Republik Österreich iSd § 49 SchFG entgegen. Eine gütliche Einigung sei nicht erzielt worden, auch lägen keine Voraussetzungen für die …

    23 Oct 2008 · JWT_2005030203_20081023X00

  • VwGH 07.07.2017, Ra 2017/03/0003Decision

    … in diesem Zusammenhang erteilte öffentlich-rechtliche Bewilligung für diese Anlage dinglicher Natur ist (vgl dazu § 49 Abs 9 SchFG, § 22 Abs 1 WRG).

    7 Jul 2017 · JWT_2017030003_20170707L00

  • VwGH 06.09.2005, 2002/03/0144Decision

    … Bei der Bewilligung von Schifffahrtsanlagen ist auf die in § 49 Abs 1 SchFG genannten Erfordernisse, zu denen im Rahmen des öffentlichen Interesses ua auch die Sicherheit von Personen gehört, Bedacht zu nehmen, und auch die in § 53 Abs …

    6 Sep 2005 · JWT_2002030144_20050906X00

  • VwGH 16.05.2017, Ra 2017/03/0003Decision

    … und Änderungen im Wasserbuch um einen nichtigen Akt handle, gemäß § 38 und § 98 Abs 1 WRG 1959 sowie gemäß §§ 49 Abs 9, 66 Abs 1 und 3 und 71 Abs 1 des Schifffahrtsgesetzes im Zusammenhalt mit § 28 Abs 1 VwGVG ab und erklärte …

    16 May 2017 · JWT_2017030003_20170516L00

  • VwGH 31.01.2017, Ra 2015/03/0083Decision

    … in einem der Bewilligung entsprechenden Zustand zu erhalten und so zu betreiben, dass die Erfordernisse des § 49 Abs 1 SchFG gewährleistet sind. Nach § 58 Abs 8 SchFG hat die Behörde bei gewerblichen Zwecken dienenden …

    31 Jan 2017 · JWT_2015030083_20170131L00