7 Telekom - Tarifgestaltungsverordnung

No longer in force

§ 7. Tarifumstellung

Die Oberste Fernmeldebehörde hat für die Tarifumstellung einen wirtschaftlich vertretbaren Zeitraum festzulegen. Die Tarifumstellung hat in diesem Zeitraum zu erfolgen. Für diese Zeit kann die Oberste Fernmeldebehörde Abweichungen von den Tarifgrundsätzen gemäß § 4 Abs. 2 und 5 und § 5 Abs. 1 genehmigen. Dies gilt insbesondere auch für die Einführung neuer Dienste und Technologien.