9 CSG

Beförderung von Containern

In forcesince 1 Aug 1996cited 4×
(1)

§ 9. Weist ein Container Mängel auf, die offensichtlich eine Gefahr für Personen, Sachen oder die Umwelt darstellen können, so darf er bis zur Behebung der Mängel nicht mehr befördert werden. Die Beförderung zur Reparatur ist jedoch zulässig, wenn entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind.

(2)

Ein Container, der keine Mängel im Sinne des Abs. 1 aufweist, darf nicht befördert werden, wenn er

1.

gemäß § 2 zulassungspflichtig ist, aber ein den Bestimmungen der Regeln 1 und 2 der Anlage I des CSC entsprechendes Sicherheitszulassungsschild fehlt oder

2.

gemäß § 6 zugelassen ist, aber nicht mit den Angaben gemäß § 6 Abs. 3 und 4 versehen ist, oder die Beförderung nicht § 6 Abs. 1 oder § 6 Abs. 3 Z 3 entspricht oder

3.

nach Ablauf des dafür angegebenen Datums nicht überprüft worden ist.

Die bereits begonnene Beförderung darf allerdings bis zu ihrem Endpunkt fortgesetzt werden, wenn dieser im Inland liegt und die Behörde hievon in Kenntnis gesetzt worden ist. Die Beförderung eines Containers, die ausschließlich der Behebung eines Mangels im Sinne der Z 1 bis 3 dient, ist jedenfalls zulässig.

  • VwGH 27.05.2004, 2001/03/0140Decision

    … Internationale Spedition mit Sitz in M entgegen § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz am 9. Dezember 1998 um ca. 11.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem …

    27 May 2004 · JWT_2001030140_20040527X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0140Decision

    Der Beschwerdeführer hat als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, begangen. Auch zu den Vorschriften des (österreichischen) …

    1 Mar 2001 · JWR_2001030140_20040527X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0140Decision

    … weil der Beschwerdeführer selbst bei dem hier in Rede stehenden Ungehorsamsdelikt (Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996) initiativ alles darzulegen …

    1 Mar 2001 · JWR_2001030140_20040527X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0140Decision

    Der Beschwerdeführer hat als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, begangen. Eine stichprobenweise Überprüfung im Rahmen eines …

    1 Mar 2001 · JWR_2001030140_20040527X03