4 Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

No longer in force

Befreiung

§ 4. Der Fonds ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechtes zu behandeln. Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und von der Bundesverwaltungsabgabe befreit.

  1. 1 Jan 1995 – 29 Apr 1999earlier wording