§ 15. Der Betrag, von dem die Absetzung für Abschreibung gemäß § 17 Abs. 1 WGG vorzunehmen ist, umfaßt auch Beträge, für die Eigenmittelersatzdarlehen oder andere Finanzierungshilfen aus öffentlichen Mitteln zur Aufbringung der neben dem Entgelt zu leistenden Beträge gewährt wurden.
15 ERVO 1994
Rückzahlung von Beiträgen
OGH 16.01.2001, 5Ob323/00mDecision
… es zunächst auf den Wortlaut der §§ 17 WGG und 15 ERVO 1994 und meinte, Sinn und Zweck des letzten Satzes des § 15 ERVO sei zweifellos, dass der Gesetzgeber einem Mieter, der ohnehin schon durch öffentliche Mittel (wie zB ein …
16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0050OB00323_00M0000_000
OGH Rechtssatz RS0114791, 5Ob323/00mDecision
16 Jan 2001 · JJR_20010116_OGH0002_0050OB00323_00M0000_001
- abbr:at=WGG (several documents carry this name)
Changed on 1 Jan 2001
Rückzahlung von Beiträgen
§ 15. Der Betrag, von dem die Absetzung für Abschreibung gemäß § 17 Abs. 1 WGG vorzunehmen ist, umfaßt auch Beträge, für die Eigenmittelersatzdarlehen oder andere Finanzierungshilfen aus öffentlichen Mitteln zur Aufbringung der neben dem Entgelt zu leistenden Beträge gewährt wurden. Bei der Berechnung des aufzuwertenden Betrages gemäß § 17 Abs. 4 WGG haben solche Beträge jedoch stets außer Betracht zu bleiben, selbst wenn sie getilgt worden sind.
- 1 Jan 2001 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2001earlier wording