15 ERVO 1994

Rückzahlung von Beiträgen

In forcesince 1 Jan 2001cited 2×

§ 15. Der Betrag, von dem die Absetzung für Abschreibung gemäß § 17 Abs. 1 WGG vorzunehmen ist, umfaßt auch Beträge, für die Eigenmittelersatzdarlehen oder andere Finanzierungshilfen aus öffentlichen Mitteln zur Aufbringung der neben dem Entgelt zu leistenden Beträge gewährt wurden.

  • OGH 16.01.2001, 5Ob323/00mDecision

    … es zunächst auf den Wortlaut der §§ 17 WGG und 15 ERVO 1994 und meinte, Sinn und Zweck des letzten Satzes des § 15 ERVO sei zweifellos, dass der Gesetzgeber einem Mieter, der ohnehin schon durch öffentliche Mittel (wie zB ein …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0050OB00323_00M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114791, 5Ob323/00mDecision

    16 Jan 2001 · JJR_20010116_OGH0002_0050OB00323_00M0000_001