6 ZTKG

Pflichten der Mitglieder

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen gesetzlich auferlegten Berufspflichten sowie die Standesregeln einzuhalten. Sie sind weiters verpflichtet, die Beschlüsse der Kammerorgane zu befolgen, die vorgeschriebenen Umlagen und sonstigen Beiträge zu entrichten und die Länderkammer sowie die Bundeskammer in ihren Aufgaben zu unterstützen.

(2)

Mit dem Erlöschen, der Aberkennung oder dem Ruhen der Befugnis erlischt auch die Befugnis zur Verwendung der elektronischen Beurkundungssignatur und der elektronischen Ziviltechnikersignatur. Im Fall des Erlöschens oder der Aberkennung der Befugnis sind die Ausweiskarten umgehend der Länderkammer zurückzustellen. Die Länderkammer hat das Erlöschen, die Aberkennung oder ein Ruhen der Befugnis unverzüglich der Bundeskammer mitzuteilen und beim Vertrauensdiensteanbieter um den Widerruf der Zertifikate zu ersuchen (Art. 24 Abs. 3 eIDAS-VO). Das Erlöschen, die Aberkennung oder ein Ruhen der Befugnis muss im elektronischen Verzeichnis für die Beurkundungs- und Ziviltechnikersignaturen ersichtlich sein.

(3)

Die nach Abs. 2 sowie nach § 16 Abs. 4 und 7 Ziviltechnikergesetz 1993 zurückgestellten Ausweiskarten für die elektronische Beurkundungssignatur sind von der Länderkammer unter Verschluss aufzubewahren und können frühestens nach Ablauf von zehn Jahren seit ihrer letzten Verwendung ausgeschieden und unter Aufsicht der Länderkammer der Vernichtung zugeführt werden.

  • VfGH 13.03.2003, V21/03Decision

    … Die Kammernachrichten sind daher das zur Kundmachung genereller Beschlüsse der Kammerorgane, deren Befolgung gem. §6 ZTKG Pflicht der Mitglieder ist, übliche Medium.

    13 Mar 2003 · JFT_09969687_03V00021_00

  • VwGH 20.01.2000, 99/06/0148Decision

    … Die Befugnis, eine Zwangsversicherung abzuschließen bzw. Versicherungsprämien in der Umlage vorzuschreiben, sei in § 6, § 11 Abs. 4 Z. 3 und § 52 Abs. 1 ZTKG mit keinem Wort erwähnt. § 52 ZTKG stelle auf die in den genehmigten …

    20 Jan 2000 · JWT_1999060148_20000120X00