21 ZTG

Gesellschaftszweck

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 21. Nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dürfen Ziviltechniker zum ausschließlichen Zweck dauernder Ausübung des Ziviltechnikerberufes offene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften mit eigener, vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verliehener Befugnis bilden (Ziviltechnikergesellschaften).

(2)

Ziviltechnikergesellschaften üben selbst den Beruf des Ziviltechnikers aus.

(3)

Die Bildung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes mit Gewerbetreibenden ist nur zulässig, wenn diese zu ausführenden Tätigkeiten nicht berechtigt sind. Eine solche Gesellschaft unterliegt nicht den Bestimmungen des 2. Abschnittes dieses Bundesgesetzes.

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0011Decision

    … Behörde, dass die BG nicht die in den Ausschreibungsbedingungen verlangten Erfordernisse aufweise, weil sie gemäß § 21 Abs. 3 ZTG kraft Gesetzes ausgeschlossen sei und ihr deswegen eine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren vor …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040011_20040630X00

  • VwGH 23.01.2018, Ra 2017/05/0090Decision

    Ziviltechnikergesellschaften üben gemäß § 21 Abs. 2 ZTG in der Fassung BGBl. I Nr. 120/2005 selbst den Beruf des Ziviltechnikers aus.

    23 Jan 2018 · JWT_2017050090_20180123L00

  • VwGH 30.11.2023, Ra 2022/06/0311Decision

    … auch ErläutRV 478 BlgNR 26. GP S 1. Der Regelungsinhalt des § 23 Abs. 1 ZTG 2019 fand sich vor dieser Novelle in § 21 Abs. 1 ZTG 1993 (zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 120/2005) und lautete: „§ 21. (1) Nach Maßgabe der folgenden …

    30 Nov 2023 · JWT_2022060311_20231130L00

  • VwGH 12.06.2013, 2011/04/0186Decision

    Gemäß § 21 Abs. 3 ZTG sei für Ziviltechniker die Bildung einer GesbR mit Gewerbetreibenden nur zulässig, wenn diese zu ausführenden Tätigkeiten nicht berechtigt seien. An der beschwerdeführenden Bietergemeinschaft sei u.a. die RVP …

    12 Jun 2013 · JWT_2011040186_20130612X00

  • VfGH 02.12.2000, V65/00Decision

    Dazu ist im hier vorliegenden Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der oben wiedergegebene Abs3 des §21 ZTG in der Regierungsvorlage noch nicht enthalten war, sondern erst in den Ausschussberatungen eingefügt wurde, ohne dass der …

    2 Dec 2000 · JFT_09998798_00V00065_00

  • VfGH 04.03.2021, E3131/2020Decision

    … Nachfolgebestimmung des vom Gerichtshof der Europäischen Union bereits für unionsrechtswidrig erachteten §21 Abs3 ZTG 1993. Eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 29. Juli 2019, Rs C-209/18, …

    4 Mar 2021 · JFT_20210304_20E03131_00

  • VfGH Rechtssatz, E3131/2020Decision

    … handelt es sich um die inhaltsgleiche Nachfolgebestimmung des vom EuGH bereits für unionsrechtswidrig erachteten §21 Abs3 ZTG 1993. Eine Auseinandersetzung mit dem genannten Urteil des EuGH erfolgte im angefochtenen Beschluss jedoch …

    4 Mar 2021 · JFR_20210304_20E03131_01