9 ElMedV 1993

No longer in force

Abschnitt IV

§ 9. Zeichen oder Aufschriften, die mit dem EWG-Zeichen in Anhang III (Anm.: Anhang nicht darstellbar) verwechselt werden können, dürfen auf den Geräten nicht angebracht werden.

  1. 21 Jan 1994 – 14 Jun 2002earlier wording