§ 7. Elektrischen Betriebsmitteln, die üblicherweise von elektrotechnisch Fachunkundigen benützt werden, ist eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beizufügen, die jedenfalls Angaben über die Funktion des Betriebsmittels, die ordnungsgemäße Installation, Verwendung und Wartung zu enthalten hat. Kann das gleiche Ziel auch durch bildliche Darstellungen erreicht werden, so ist dies ebenfalls zulässig. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind nur jene einfachen elektrischen Betriebsmittel, deren Gebrauch auch elektrotechnisch Fachunkundigen geläufig ist, zB Glühlampen, Verlängerungsleitungen, Tischleuchten. Aus Aufschriften an dem elektrischen Betriebsmittel oder auf der Verpackung oder aus der Gebrauchsanweisung muß jedenfalls stets der Hersteller und bei ausländischen Produkten ein für das erstmalige Inverkehrbringen im Inland Verantwortlicher ersichtlich sein.
7 ETV 1993
No longer in forcecited 1×
OGH 18.10.1994, 4Ob1112/94Decision
Daß aus der Aufschrift der Kabel entgegen § 7, letzter Satz, ETV 1989 und 1990 (nunmehr § 7 ETV 1993) der Hersteller und bei ausländischen Produkten ein für das Inverkehrbringen im Inland Verantwortlicher nicht ersichtlich waren, hat …
18 Oct 1994 · JJT_19941018_OGH0002_0040OB01112_9400000_000
- 21 Jan 1994 – 8 Mar 1996earlier wording