14b KHVG 1994

Prämienanpassungsklauseln

In forcesince 1 Jul 2007cited 1×
(1)

§ 14b. In vertraglichen Prämienanpassungsklauseln kann als Maßstab für Prämienänderungen ein von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarter Verbraucherpreisindex herangezogen werden. Allgemeine Vorschriften über Vertragsbestimmungen, die eine Änderung des Entgelts vorsehen, bleiben unberührt.

(2)

Prämienerhöhungen aufgrund von vertraglichen Prämienanpassungsklauseln können rechtswirksam frühestens nach einem Jahr ab Versicherungsbeginn und in der Folge nicht in kürzeren als einjährigen Abständen vorgenommen werden.

(3)

Die Erklärung einer rückwirkenden Erhöhung der Prämie ist unwirksam; die Erklärung wirkt erst ab ihrem Zugang an den Versicherungsnehmer.

  • OGH 19.10.2005, 7Ob216/05yDecision

    … eine dispositiv-rechtlich zulässige Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda" (vgl nur § 14b KHVG 1994; Grubmann, aaO 69 ff).

    19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00216_05Y0000_000