2 BVergG

Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt für die Vergabe von Lieferaufträgen durch die in Anhang V genannten Auftraggeber dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 130 000 SZR beträgt. Im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die in Anhang VI enthalten sind.

(2)

Im übrigen gilt dieses Bundesgesetz für die Vergabe von Lieferaufträgen dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 ECU beträgt.

(3)

Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist als geschätzter Auftragswert anzusetzen:

1.

bei befristeten Verträgen der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages;

2.

bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer das 48fache der monatlichen Zahlung.

(4)

Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen oder bei Daueraufträgen ist als geschätzter Auftragswert entweder

1.

der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate, oder

2.

der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw. während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist,

anzusetzen. Die angewandte Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Bundesgesetzes zu umgehen.

(5)

Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.

(6)

Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der geschätzte Auftragswert auf Grund des größtmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen.

(7)

Ein Beschaffungsauftrag für bestimmte Mengen von Lieferungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Bundesgesetzes zu entziehen.

  • Bundes-Schwellenwerte-Verordnung1Law

    … Nr. 462/1993, folgende Schwellenwerte in Schilling: 1. für Lieferaufträge nach § 2 Abs. 1 BVergG: 1 869 400,-; 2. für Lieferaufträge nach § 2 Abs. 2 BVergG: 2 876 000,-; 3. für Lieferaufträge nach § 4 Abs. 1 BVergG im Bereich der …

  • OGH 12.03.1996, 4Ob10/96Decision

    … Sind im Zuge eines Projektes mehrere Aufträge zu erwarten, dann greift die Regel des § 2 Abs 4 BVergG ein. Demnach ist bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen als geschätzter Auftragswert entweder der tatsächliche Wert der …

    12 Mar 1996 · JJT_19960312_OGH0002_0040OB00010_9600000_000

  • OGH 22.11.1994, 4Ob573/94Decision

    … Eine auf Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung gerichtete Klage in dem Bereich, der unterhalb der in den §§ 2 bis 4 BVergG genannten Schwellwerte liegt, wäre dadurch aber nicht ausgeschlossen. Sie könnte auch dann nicht …

    22 Nov 1994 · JJT_19941122_OGH0002_0040OB00573_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0104195, 4Ob10/96Decision

    … Sind im Zuge eines Projektes mehrere Aufträge zu erwarten, dann greift die Regel des § 2 Abs 4 BVergG ein. War die Nichtanwendung des Bundesvergabegesetzes mit guten Gründen vertretbar, so kann dem Auftraggeber insoweit kein Verstoß …

    12 Mar 1996 · JJR_19960312_OGH0002_0040OB00010_9600000_005