4029 Wasserstraßen-Verkehrsordnung

No longer in force

§ 40.29 Schiffahrtspolizei im Hafen

1.

Schiffahrtspolizeiorgane haben Meldungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes bei ihnen einlangen, der Hafenverwaltung über deren Ersuchen zur Kenntnis zu bringen.

2.

Schiffahrtspolizeiorgane haben Anordnungen, die Interessen der Hafenverwaltung oder von Umschlagsunternehmen berühren, diesen zur Kenntnis zu bringen.

3.

Hafenmeister haben die in diesem Abschnitt den Schiffahrtspolizeiorganen zugewiesenen Aufgaben als deren Hilfsorgane zu erfüllen; sie sind in Ausübung ihrer schiffahrtspolizeilichen Aufgaben an die Weisungen der Schiffahrtspolizeiorgane gebunden.

4.

Hafenmeister haben Vorkommnisse im Hafen, die die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigen, sowie Verstöße gegen das Schiffahrtsgesetz 1990 oder gegen nach diesem Gesetz erlassene Verordnungen unverzüglich den Schiffahrtspolizeiorganen zu melden.

  1. 28 Apr 1993 – 13 Aug 2005earlier wording