2 Wasserstraßen-Verkehrsordnung

No longer in force

§ 0.02 Sachlicher Geltungsbereich

1.

a) Die Bestimmungen des § 11.07 Z 1 und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern sie die Besatzungsliste und das Schiffstagebuch nach den Vorschriften ihres Heimatstaates führen;

b)

Die Bestimmungen der §§ 11.01 Z 1 lit. e und f, 11.07 Z 1, 2 und 4, 12.01, 12.02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (§ 0.01 Z 3 lit. a) sowie auf ausländischen Wasserstraßen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.

2.

Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind

a)

Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des § 6.17 Z 3;

b)

Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z 2 lit. a, 6.25 Z 1, 6.26 Z 3, 7.01 Z 1 und 2, 7.02 bis 7.04, 17.05, 18.01 und 20.01 Z 4

gebunden.

3.

Fahrzeuge im Auftrag der Bundeswasserstraßenverwaltung sind, soweit es zur Durchführung von Arbeiten für den Bau, die Regulierung oder Instandhaltung der Wasserstraßen erforderlich ist, nicht an die Bestimmungen der §§ 17.01, 20.01 Z 4 sowie 30.01

Z 3 lit. a, b und e gebunden.

Changed on 4 Jul 1998

3. Die Fahrzeuge im Auftrag der Bundeswasserstraßenverwaltung istsind, soweit es zur Durchführung von Arbeiten für den Bau, die Regulierung oder Instandhaltung der Wasserstraßen erforderlich ist, a) nicht an die Bestimmungen der §§ 17.01, 20.01 Z 4 sowie 30.01 Z 3 lit. a, b und e gebunden; b) bei der Durchführung von Sondertransporten (§§ 1.21 und 11.14), von der Bewilligungspflicht gemäß § 18 des Schiffahrtsgesetzes 1990 befreit und nur an die Bestimmungen des § 11.14 Z 2, 7 und 10 gebunden..

  1. 4 Jul 1998 – 13 Aug 2005earlier wording
  2. 28 Apr 1993 – 4 Jul 1998earlier wording