1112 Wasserstraßen-Verkehrsordnung

No longer in force

§ 11.12 Reinhaltung des Gewässers

1.

Es ist verboten, von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern aus feste Gegenstände oder andere Stoffe, die geeignet sind, die Schiffahrt zu behindern oder zu gefährden, oder gefährliche Güter gemäß ADN-Verordnung in das Gewässer zu werfen, zu gießen oder auf andere Weise einzubringen oder einzuleiten.

2.

Verunreinigungen durch Öle oder Treibstoffe von Motoren dürfen das nach dem Stand der Technik unvermeidliche Maß nicht überschreiten.

3.

Die Erlaubnis des § 9.07 gilt nicht in Häfen und Schleusen sowie auf den im Anhang 8 angeführten Abschnitten der Wasserstraße.

4.

Unbehandelte häusliche Abwässer dürfen von Fahrzeugen nur in das Gewässer eingeleitet werden, wenn die zulässige Anzahl von Personen an Bord nicht mehr als zehn beträgt.

5.

Gefährliche Güter dürfen nur an hiefür bewilligten Schiffahrtsanlagen umgeschlagen werden; die Versorgung von Fahrzeugen mit Treib- oder Betriebsstoffen gilt nicht als Umschlag gefährlicher Güter. Vor Leichterungen von Fahrzeug zu Fahrzeug in Notfällen ist die Genehmigung eines Schiffahrtspolizeiorganes einzuholen.

6.

Die Reinigung der Ladetanks von Tankschiffen und der Laderäume von Fahrzeugen, die mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung beladen waren, darf nur in Häfen und an bewilligten Schiffahrtsanlagen, die über geeignete Einrichtungen zur Aufnahme von Laderesten und zur Aufnahme und Reinigung des anfallenden Waschwassers verfügen und nur durch entsprechend unterwiesenes Personal vorgenommen werden.

7.

Tankschiffe, die so leck geworden sind, daß sie Ladung verlieren, müssen in den nächstgelegenen Ölhafen einlaufen, um den lecken Tank zu entleeren oder zu dichten. Dies gilt nicht, wenn vorher der lecke Tank bei einer außerhalb von Ölhäfen gelegenen Mineralölumschlagsanlage entleert oder gedichtet werden kann.

8.

Sind Stoffe gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 ins Gewässer gelangt oder drohen sie in das Gewässer zu gelangen, so hat der Schiffsführer unverzüglich alle Maßnahmen zur Beseitigung der Verunreinigung bzw. der Gefährdung zu treffen.

9.

Schiffsführer haben den Austritt von Stoffen gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 unverzüglich dem nächsten Schiffahrtspolizeiorgan zu melden; die Meldung muß enthalten:

a)

Art, Name, Nationalität und amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges, von dem gemeldet wird;

b)

die Stelle der Verunreinigung;

c)

den Namen des Fahrzeuges, von welchem die Stoffe eingebracht wurden;

d)

die hydrologischen und meteorologischen Bedingungen an der Stelle des Unfalles (Sichtweite, Stärke und Richtung des Windes, Strömung, Wassertemperatur);

e)

die Art der Verunreinigung an der Oberfläche des Gewässers unter möglichst genauer Angabe des Stoffes;

f)

die Verteilung der Verunreinigung an der Oberfläche des Gewässers;

g)

das Ausmaß der Verunreinigung.

10.

Jeder Austritt von Stoffen gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 muß im Schiffstagebuch eingetragen werden.

11.

Schiffahrtspolizeiorgane und Organe der Zulassungsbehörde können die Einrichtungen zur Aufnahme von Stoffen gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 kontrollieren und die Entsorgung dieser Stoffe in einem Hafen anordnen.

Changed on 4 Jul 1998

1. Es ist verboten, von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern aus feste Gegenstände oder andere Stoffe, die geeignet sind, die Schiffahrt zu behindern oder zu gefährden, oder das Gewässer zu verunreinigen (zB Öl, Benzin, Rückstände von brennbaren Flüssigkeiten, Schmierstoffe, Lacke, Holzbehandlungsmittel, Säuren, Laugen, Wasch- und Putzmittel, Fäkalien, Abwässer, Müll, Abfälle), gefährliche Güter gemäß ADN-Verordnung in das Gewässer zu werfen, zu gießen oder auf andere Weise einzubringen oder einzuleiten. 2. Stoffe gemäß Z 1 müssen an Bord des Fahrzeuges gelagert werden und in behördlich zugelassene Aufnahmeeinrichtungen an Land entleert werden; die Entsorgung mit behördlich hiefür zugelassenen Anlagen an Bord des Fahrzeuges ist gestattet. 3. Verunreinigungen durch Öle oder Treibstoffe von Motoren dürfen das nach dem Stand der Technik unvermeidliche Maß nicht überschreiten. 4. Wasser-Ölgemische dürfen nur in das Gewässer eingeleitet werden, wenn sie durch einen behördlich zugelassenen Entöler derart gereinigt sind, daß der Ölgehalt 15 mg/l nicht übersteigt; diese Erlaubnis 3. Die Erlaubnis des § 9.07 gilt nicht in Häfen und Schleusen sowie auf den im Anhang 8 angeführten Abschnitten der Wasserstraße. 5. 4. Unbehandelte häusliche Abwässer dürfen von Fahrzeugen nur in das Gewässer eingeleitet werden, wenn a) die zulässige Anzahl von Personen an Bord nicht mehr als 10zehn beträgt oder b) die Abwässer durch einen behördlich zugelassenen Separator gereinigt wurden. 6. 5. Gefährliche Güter, insbesondere brennbare Flüssigkeiten, dürfen nur an hiefür bewilligten Schiffahrtsanlagen umgeschlagen werden; dies die Versorgung von Fahrzeugen mit Treib- oder Betriebsstoffen gilt nicht für als Umschlag gefährlicher Güter. Vor Leichterungen von Fahrzeug zu Fahrzeug in Notfällen sowie für die Versorgung von Fahrzeugen mit Treib- oder Betriebsstoffen. 7ist die Genehmigung eines Schiffahrtspolizeiorganes einzuholen. 6. Die Reinigung der LaderäumeLadetanks von Tankschiffen und der Laderäume von Fahrzeugen, die mit gefährlichen Gütern in loser Schüttung beladen waren, darf nur in Häfen vorgenommen werdenund an bewilligten Schiffahrtsanlagen, die über geeignete Einrichtungen zur Aufnahme und von Laderesten und zur Aufnahme und Reinigung des anfallenden Tankwaschwassers sowie zur Aufnahme von Laderesten verfügen. 8Waschwassers verfügen und nur durch entsprechend unterwiesenes Personal vorgenommen werden. 7. Tankschiffe, die so leck geworden sind, daß sie Ladung verlieren, müssen in den nächstgelegenen Ölhafen einlaufen, um den lecken Tank zu entleeren oder zu dichten. Dies gilt nicht, wenn vorher der lecke Tank bei einer außerhalb von Ölhäfen gelegenen Mineralölumschlagsanlage entleert oder gedichtet werden kann. 98. Sind Stoffe gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 ins Gewässer gelangt oder drohen sie in das Gewässer zu gelangen, so hat der Schiffsführer unverzüglich alle Maßnahmen zur Beseitigung der Verunreinigung bzw. der Gefährdung zu treffen. 109. Schiffsführer haben den Austritt von Stoffen gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 unverzüglich dem nächsten erreichbaren Schiffahrtspolizeiorgan zu melden; die Meldung muß enthalten: a) Art, Namen und Heimatstaat Name, Nationalität und amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges, von dem gemeldet wird;

e) die Art der Verunreinigung an der Oberfläche des Gewässers unter möglichst genauer Angabe des Stoffes;

1110. Jeder Austritt von Stoffen gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 muß im Schiffstagebuch eingetragen werden. 1211. Schiffahrtspolizeiorgane und Organe der Zulassungsbehörde können die Einrichtungen zur Aufnahme von Stoffen gemäß Z 1 und § 9.03 Z 1 kontrollieren und die Entsorgung dieser Stoffe in einem Hafen anordnen.

  1. 4 Jul 1998 – 13 Aug 2005earlier wording
  2. 28 Apr 1993 – 4 Jul 1998earlier wording