10 Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften

In forcesince 1 Jan 1997cited 4×
(1)

§ 10. Die Gesellschaften (§§ 1 und 3) sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung des öffentlichen Interesses zu führen.

(2)

Die Gesellschaften (§§ 1 und 3) haben ein Erhaltungskonzept auszuarbeiten; eine Kostenrechnung für den Bereich der Erhaltung und Verwaltung ist vorzusehen. Ferner haben die Gesellschaften der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft jährlich zeitgerecht Kostenpläne für die Planung, den Bau, die Erhaltung und die Verwaltung zur Genehmigung vorzulegen.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat gegenüber den Gesellschaften (§§ 1 und 3) die für die technische Durchführung sowie die bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen (insbesondere die Vergabeordnung für öffentliche Bauaufträge einschließlich der Bestimmungen über die Vergabekontrollkommission) geltenden Grundsätze entsprechend den im Bereich der Wirtschaftsverwaltung des Bundes anzuwendenden Vorschriften festzulegen.

(4)

Der (Anm.: richtig: Die) Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat den Gesellschaften (§§ 1 und 3) gegenüber die erforderlichen Zielvorgaben zu setzen, eine begleitende Kontrolle hinsichtlich der Maßnahmen der Gesellschaften einschließlich der Planungsmaßnahmen durchzuführen sowie eine Koordinierung der Tätigkeit der Gesellschaften (§§ 1 und 3) vorzunehmen.

  • OGH 22.02.2001, 6Ob323/00vDecision

    Die Revisionswerber weisen zutreffend darauf hin, dass nach § 10 Abs 4 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl Nr 826/1992, iVm § 10 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 die …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0060OB00323_00V0000_000

  • VfGH 09.10.2001, G10/01Decision

    … (, in dem es um Bodenmarkierungsarbeiten, also keinesfalls um Aufgaben einer "begleitenden Kontrolle" (im Sinne des §10 Abs4 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl. 826/1992, idF des …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_01G00010_00

  • VfGH 25.11.2003, B1389/01Decision

    … aber zB Art7 Abs1 B-VG), tätig wurde, indem er darauf hinwies, dass "nach §10 Abs4 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl Nr 826/1992, iVm §10 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_01B01389_00

  • OGH Rechtssatz RS0114828, 6Ob323/00vDecision

    Nach § 10 Abs 4 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, BGBl Nr 826/1992, iVm § 10 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 fällt die begleitende Kontrolle von Bauvorhaben der in diesen …

    22 Feb 2001 · JJR_20010222_OGH0002_0060OB00323_00V0000_001