7 Eich-Zulassungsverordnung

In forcesince 1 Jan 1993
(1)

§ 7. Bei Zulassungen durch Bescheid kann verfügt werden:

1.

eine Beschränkung der Zahl der zugelassenen Meßgeräte oder Meßgeräteteile bei Ausnahmsweiser Zulassung, bei Zulassungen mit Erprobungsverfahren sowie bei der Anwendung neuer Techniken;

2.

eine Beschränkung der Dauer der Zulassung;

3.

die Verpflichtung, dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen die jeweiligen Aufstellungsorte der Meßgeräte oder Meßgeräteteile mitzuteilen;

4.

eine Beschränkung des Anwendungsbereiches;

5.

besondere einschränkende Bestimmungen in bezug auf die angewandte Technik;

6.

die Bestimmung, daß die erstmalige Eichung der Meßgeräte nur vom Zulassungswerber beantragt werden kann.

(2)

Die in Abs. 1 Z 2 bis 6 vorgesehenen Beschränkungen sind nach Maßgabe der Eigenart der Meßgeräte oder Meßgeräteteile, unter Berücksichtigung der angewandten Technik, des öffentlichen Interesses sowie internationaler Verpflichtungen zu verfügen.

(3)

Eine Verfügung gemäß Abs. 1 Z 6 ist nur dann zulässig, wenn dies im Zulassungsantrag beantragt wird.

(4)

Wird eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Zulassung gemäß Abs. 1 Z 2 verfügt, so kann die Gültigkeitsdauer der Zulassung auf Antrag desjenigen, der die Zulassung erwirkt hat, verlängert werden.