3 Eich-Zulassungsverordnung

Antrag auf Zulassung

In forcesince 30 Jan 2016
(1)

§ 3. Zulassungen mit Ausnahme der Allgemeinen Zulassung erteilt das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen nur auf Antrag.

(2)

Der Antrag auf Zulassung

1.

für eine Bauart von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen ist vom Hersteller einzubringen, wenn der Hersteller seinen Sitz im Inland hat;

2.

für eine Bauart von Meßgeräten oder Meßgeräteteilen ist, wenn der Hersteller seinen Sitz im Ausland hat, von seinem Beauftragten mit Sitz im Inland einzubringen, der damit auch Antragsteller ist;

3.

einzelner Meßgeräte oder Meßgeräteteile kann von jedem, der seinen Sitz im Inland hat, eingebracht werden.

(3)

Der Antrag auf eine EG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in den EWR-Staaten ansässigen Beauftragten gestellt werden.

Changed on 30 Jan 2016

(3) Der Antrag auf eine EWGEG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in den EWR-Staaten ansässigen Beauftragten gestellt werden.

  1. 30 Jan 2016 – todayin force
  2. 1 Jan 1994 – 30 Jan 2016earlier wording
  3. 1 Jan 1993 – 1 Jan 1994earlier wording