§ 30. In begründeten Einzelfällen kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf Antrag Abweichungen von den Bestimmungen der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen durch Bescheid gestatten, wenn durch andere als in den Verordnungen festgelegte Maßnahmen das Ziel dieses Gesetzes (§ 1) gewahrt bleibt.
30 Kesselgesetz
Ausnahmefälle
No longer in force
- 1 Jan 1994 – 20 Apr 2016earlier wording