§ 28. Die Betreiber der Erstprüfstellen (§ 20) und der Kesselprüfstellen (§ 21) sind verpflichtet, in einer Art und in einem Ausmaß, wie sie im redlichen Geschäftsverkehr üblich sind, durch das Eingehen einer Versicherung dafür Vorsorge zu treffen, daß Schadenersatzpflichten im Rahmen der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben befriedigt werden können. Die Mindesthöhe der Deckungssummen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festzulegen.
28 Kesselgesetz
Deckungsvorsorge
No longer in forcecited 1×
Akkreditierungsversicherungsverordnung2Law
… von Versicherungsverträgen für Personen- und Sachschäden, die von Erst- und Kesselprüfstellen gemäß § 28 des Kesselgesetzes abzuschließen sind, hat 3 997 005,88 Euro zu betragen. (3) Die Mindesthöhe der Pauschaldeckungssummen von …
- 1 Jan 1994 – 20 Apr 2016earlier wording