4 Schiffahrtspolizeiliche Beschränkungen auf Inn, Salzach und Saalach

No longer in force

Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

§ 4. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:

1.

Die durch Schiffahrtszeichen kundgemachten Verordnungen des Bundesministers für Verkehr vom 1. Juli 1972 betreffend Erlassung von 15 km/h-Beschränkungen auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 64,8 und Fluß-km 68,8;

2.

die durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 28. Oktober 1975 betreffend Erlassung eines allgemeinen Durchfahrtverbotes auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 27,6 und Fluß-km 56,0;

3.

die durch Schiffahrtszeichen kundgemachte Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 15. Juli 1982 betreffend Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung sowie Beschränkung der Durchfahrtshöhe auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluß-km 0 und Fluß-km 8,5;

4.

die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl. Nr. 336/1991, betreffend Erlassung eines Fahrverbotes für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb ausgestattet sind, auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke des Inn zwischen Fluß-km 4,2 und Fluß-km 68,0 sowie auf der österreichischen Seite der Grenzstrecke der Salzach zwischen Fluß-km 0 und Fluß-km 37,5.