13 Ingenieurgesetz 1990

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 13. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der § 7 Abs. 1 bis 3, § 9 Abs. 1 und § 10 mit 1. Oktober 1990 in Kraft.

(2)

Mit diesem Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz BGBl. Nr. 457/1972 (Ingenieurgesetz 1973) außer Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren ist es jedoch weiter anzuwenden. Weiters ist das Bundesgesetz BGBl. Nr. 457/1972 (Ingenieurgesetz 1973) auf Ansuchen von Absolventen der Lehranstalt für Chemotechniker in Graz, die ihre Ausbildung dort vor dem 1. Oktober 1990 begonnen und die Abschlußprüfung vor dem 1. Oktober 1992 erfolgreich abgelegt haben, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Einlangens, anzuwenden.

(3)

Verordnungen gemäß § 10 und Bescheide gemäß § 7 Abs. 1 können bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt wirksam werden.

(4)

Die Bestimmungen des § 7 treten mit 31. Dezember 1993 außer Kraft.

(5)

§ 12, § 20 und § 21 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

  • VwGH 26.02.1991, 90/04/0327Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 des im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung zufolge § 13 Ingenieurgesetz 1990 hier anzuwendenden Ingenieurgesetzes 1973 ist die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" (abgekürzt: "Ing.") …

    26 Feb 1991 · JWT_1990040327_19910226X00

  • VwGH 05.06.1991, 91/18/0020Decision

    Die hier maßgebenden Bestimmungen des im Hinblick auf den Zeitpunkt der Antragstellung zufolge der Übergangsregelung des § 13 Abs. 2 des Ingenieurgesetzes 1990 hier anzuwendenden Ingenieurgesetzes 1973 haben folgenden Wortlaut:

    5 Jun 1991 · JWT_1991180020_19910605X00

  • VwGH 25.06.1991, 91/04/0094Decision

    … Nr. 461, (§ 13 leg. cit.) anzuwenden.

    25 Jun 1991 · JWT_1991040094_19910625X00

  • VwGH 19.03.1991, 90/04/0337Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 1 des Ingenieurgesetzes 1973 (dieses sei auf Grund der Übergangsbestimmung des § 13 des Ingenieurgesetzes 1990 anzuwenden) sei die Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" den Absolventen …

    19 Mar 1991 · JWT_1990040337_19910319X00