2002 Wasserstraßen-Verkehrsordnung

No longer in force

§ 20.02 Vorschriften für die Befahrung der österreichisch-tschechoslowakischen Grenzstrecke (Strom-km 1880,26 bis 1872,70)

1.

Die Aufstellung schwimmender Anlagen und das Stilliegen von Fahrzeugen und Schwimmkörpern ist verboten. Das Verbot gilt weder in Notfällen noch für die Aufstellung von schwimmenden Anlagen der Bundeswasserstraßenverwaltung.

2.

Die Abhaltung von Wassersportveranstaltungen sowie von Wasserfesten und sonstigen Veranstaltungen (§ 11.10) sowie das Wasserschifahren oder die Ausübung ähnlicher Sportarten (§ 18.02) sind verboten.

3.

Überschreitet der Wasserstand der Donau 700 cm am Pegel Bratislava, so hat die Schiffahrt in der Grenzstrecke die in § 19.01 Z 1 vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten; überschreitet der Wasserstand 770 cm am Pegel Bratislava, so ist die Schiffahrt, soweit nicht in § 19.01 Z 2 lit. a bis c und e Ausnahmen zugelassen sind, verboten.

4.

Des weiteren gelten auf der Grenzstrecke die Bestimmungen

a)

des § 11.02 Z 3 sowie

b)

der §§ 11.06 bis 11.09, 12.02 Z 3, 13.06 bis 13.08, 15.01, 15.02, 16.02, 17.01 bis 17.04 und 18.01.

  1. 14 Mar 1990 – 28 Apr 1993earlier wording