2 Wasserstraßen-Verkehrsordnung

No longer in force

§ 0.02 Sachlicher Geltungsbereich

1.

a) Die Bestimmungen des § 11.07 Z 1 und 2 gelten nicht für ausländische Fahrzeuge, sofern diese die dort angeführten Urkunden entsprechend den Vorschriften ihres Heimatstaates führen.

b)

Die Bestimmungen der §§ 11.01 Z 1 lit. e bis g und Z 2, 11.07 Z 1 und 2, 12.01 Z 1 und 2, 12.02 sowie 12.03 gelten für österreichische Fahrzeuge auch bei der Fahrt auf den Grenzstrecken (§ 0.01 Z 2) sowie auf ausländischen Donaustrecken und deren Nebenflüssen, soweit ausländische Vorschriften nicht entgegenstehen.

2.

Soweit es zur Erreichung des Einsatzzweckes erforderlich ist, sind

a)

Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache nicht an die Bestimmungen des § 6.17 Z 2,

b)

Fahrzeuge, die zur Rettung und Hilfeleistung verwendet werden, sowie Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollwache oder der Bundeswasserstraßenverwaltung im Einsatz nicht an die Bestimmungen der §§ 6.22, 6.24 Z 2 lit. a, 6.25 Z 1, 6.26

Z 3, 7.01 Z 1 und 2, 7.06, 17.04 und 19.01

gebunden.

3.

Die Bundeswasserstraßenverwaltung ist

a)

bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des § 17.01,

b)

bei der Durchführung von Sondertransporten (§§ 1.21 und 11.14), die sich in ihrem Aufgabenbereich ergeben, lediglich an die Bestimmungen des § 11.14 Z 4 bis 6 und 8,

c)

bei der Durchführung von Wasserbauarbeiten hinsichtlich der dabei verwendeten Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen nicht an die Bestimmungen des § 30.01 Z 3 lit. a und b

gebunden.