12 Abwicklung der Bundeswohnbaufonds

In forcesince 1 Jan 1989

§ 12. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

die Bundesregierung hinsichtlich des § 6,

2.

der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 1 Abs. 3, des § 7 und hinsichtlich der Vereinnahmung der gemäß § 3, § 5 Abs. 4 und § 8 an den Bund zu überweisenden Mittel,

3.

der Bundesminister für Justiz hinsichtlich des § 1 Abs. 1 zweiter Satz,

4.

der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 4,

5.

der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hinsichtlich der übrigen Bestimmungen.