3 Schiffseichverordnung

Ausnahmen

In forcesince 1 Jan 1990
(1)

§ 3. Eine Eichung nach § 2 ist nicht erforderlich für

1.

im Ausland geeichte Fahrzeuge, die österreichische Wasserstraßen befahren;

2.

Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Tragfähigkeit nicht mehr als 20 Tonnen beträgt;

3.

Fahrzeuge, die nicht der Güterbeförderung dienen, sofern ihre Wasserverdrängung bei tiefster Eintauchung nicht mehr als 10 Tonnen beträgt;

4.

Fahrzeuge der Schiffahrtspolizei, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Zollwache;

5.

Fahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres;

6.

österreichische Seeschiffe (§ 2 des Seeschiffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981).

(2)

Fahrzeuge gemäß Abs. 1 Z 1 bis 5 können über Antrag geeicht werden.