1 Kfz-Haftpflichtversicherung - Tarifgliederung

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Allgemeines

(1)

§ 1. Der Tarif für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist in der aus der Anlage ersichtlichen Weise zu gliedern.

(2)

Maßgebend für die Einstufung der Fahrzeuge ist

1.

hinsichtlich der Art des Fahrzeuges, der Motorleistung, des Hubraums, der Nutzlast oder der Anzahl der Plätze die Eintragung im Typenschein (Bescheid über die Einzelgenehmigung); Bruchteile der Angabe der Motorleistung sind auf volle Zahlen aufzurunden;

2.

hinsichtlich der Verwendungsbestimmung der Fahrzeuge die im Zulassungsschein angegebene Verwendungsbestimmung.

(3)

Fahrzeuge, die nicht unter eine Position des Tarifs fallen, sind in die Position einzustufen, die ihnen nach den für die vom Versicherer getragene Gefahr maßgebenden Merkmalen am ehesten entspricht.

  • VfGH 23.06.1994, G224/93; V75/93Decision

    Die im §1 der Verordnung erwähnte "Anlage" legt die Gliederung des Tarifes im einzelnen (auszugsweise) wie folgt fest:

    23 Jun 1994 · JFT_10059377_93G00224_00