13 Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr…

In forcesince 1 Jun 1986
(1)

Die zuständigen Behörden in den Vertragsparteien erlassen die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen regeln unter anderem:

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die Organisation, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Ahndung von Zuwiderhandlungen;

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die Gültigkeitsdauer des Fahrtenheftes;

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die Auswertung und Aufbewahrung des Originals und der Durchschrift des Fahrtenblattes;

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die Bestimmung der zuständigen Behörden nach den Artikeln 2, 6, 10 und 14 sowie der Stellen nach Artikel 6;

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die auf dem Fahrtenblatt durch die Kontrollberechtigten gegebenenfalls anzubringenden Sichtvermerke.

(2)

Die nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen werden dem Sekretariat der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) mitgeteilt, das die anderen Vertragsparteien hierüber unterrichtet.