2 GÜV

Einflug, Ausflug und landungsloser Überflug ausländischer Staatsluftfahrzeuge

In forcesince 4 Mar 2014
(1)

§ 2. Der Einflug, der Ausflug und der landungslose Überflug ausländischer ziviler Staatsluftfahrzeuge (Art. 3 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt) bedürfen in jedem Falle einer Bewilligung der Austro Control GmbH. Diese Bewilligung darf nur mit Zustimmung des Bundesministers für Inneres erteilt werden.

(2)

Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 1 ist rechtzeitig vor Beginn des Fluges auf diplomatischem Wege einzubringen. Darin sind anzugeben:

a)

das Eintragungszeichen, die Art und das Muster des Luftfahrzeuges;

b)

der Staat, in dem das Luftfahrzeug registriert ist;

c)

welcher Behörde oder sonstigen staatlichen Einrichtung (zum Beispiel Polizei-, Zollbehörde, usw.) das Luftfahrzeug dient;

d)

der Name des verantwortlichen Piloten und die Anzahl der übrigen Besatzungsmitglieder sowie allfälliger Fluggäste, sofern es sich jedoch nicht bloß um einen Überflug handelt, die Namen sämtlicher Besatzungsmitglieder und Fluggäste;

e)

der Flugweg, das Flugziel, die Grenzüberflugstellen und die geplanten Zwischenlandungen;

f)

der voraussichtliche Zeitpunkt der Ankunft und des Abfluges auf dem, beziehungsweise von dem in Aussicht genommenen Flughafen;

g)

der Zweck des Fluges;

h)

die Bordfunkausrüstung und die verfügbaren Frequenzen.

(3)

Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn und insoweit öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Changed on 4 Mar 2014

§ 2. (1) Der Einflug, der Ausflug und der landungslose Überflug ausländischer ziviler Staatsluftfahrzeuge (Art. 3 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt) bedürfen in jedem Falle einer Bewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Wenn es sich um ein ausländisches Militärluftfahrzeug handelt, der Austro Control GmbH. Diese Bewilligung darf die Bewilligung nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, bei anderen Staatsluftfahrzeugen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Bundesministers für Inneres erteilt werden.

c) welcher Behörde oder sonstigen staatlichen Einrichtung (zum Beispiel Polizei-, Zollbehörde, Luftwaffe, Heer, Marine usw.) das Luftfahrzeug dient;

  1. 4 Mar 2014 – todayin force
  2. 26 Jun 1987 – 4 Mar 2014earlier wording