§ 40. Im Falle einer Förderung nach diesem Bundesgesetz finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 8 Abs. 2 und 3 Mietrechtsgesetz auch auf Objekte Anwendung, für die sie nach § 1 Abs. 4 Mietrechtsgesetz nicht gelten würden.
40 WSG
Zumutbarkeit geförderter Arbeiten
Gemeinsame Maßnahmen beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschule…2Law
… 3 und § 28 Wohnbauförderungsgesetz 1984, § 40 Wohnhaussanierungsgesetz, § 6 Abs. 6 Wohnungsverbesserungsgesetz sowie § 5 Abs. 1 letzter Satz und 4 Startwohnungsgesetz in Geltung belassen oder inhaltlich entsprechende Bestimmungen …
OGH 02.05.1989, 5Ob26/89Decision
… Im Anwendungsbereich des § 8 Abs 2 und 3 MRG (siehe auch § 40 WSG und dazu Würth-Zingher, MRG '86, 17 Anm. 1 zu § 8) geht die Duldungspflicht des Mieters über die aus dem Bestandrecht des ABGB (das grundsätzlich keinen …
2 May 1989 · JJT_19890502_OGH0002_0050OB00026_8900000_000
VwGH 26.11.1991, 91/05/0141Decision
Da im Beschwerdefall die Zusicherung einer Förderung nicht gemäß § 40 Abs. 1 Z. 1 bis 3 des WWFSG 1989 erfolgte, sondern nach § 33 Abs. 1 des früheren Wohnhaussanierungsgesetzes, sind hier auch die Übergangsbestimmungen des § 79 …
26 Nov 1991 · JWT_1991050141_19911126X00
VwGH 25.07.1990, 89/17/0087Decision
Wird auf Grund des § 40 Abs. 1 leg. cit. ein Vorhaben bewilligt, ohne daß die Verpflichtung zur Schaffung von Einstellplätzen oder Garagen nach § 36 überhaupt oder voll erfüllt wird, so ist gemäß § 41 Abs. 1 leg. cit. in der …
25 Jul 1990 · JWT_1989170087_19900725X00