1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 1. Wer ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone aufstellt, hat dafür zu sorgen, daß es

a)

während der Dauer der Aufstellung dort, wo keine Gebühr zu entrichten ist, mit einer richtig eingestellten Parkscheibe (Abs. 2) und bei Gebührenpflicht, sofern nicht Automaten vorgesehen sind, mit einem richtig markierten Parkschein (Abs. 3) nach den Bestimmungen des Abs. 4 gekennzeichnet ist sowie

b)

spätestens am Ende der erlaubten Parkzeit vom Ort der Aufstellung entfernt wird.

(2)

Bei Parkscheiben ist die Spitze des Zeigers auf die Marke des Zifferblattes einzustellen, die dem Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrzeuges entspricht; hiebei kann eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt gelassen werden.

(3)

Bei Parkscheinen ist der Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrzeuges durch deutliches Ankreuzen der betreffenden Kalenderdaten und der Uhrzeit auf dem Parkschein zu markieren; hiebei kann eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt gelassen werden. Bis zum Ausmaß der insgesamt erlaubten Parkdauer dürfen auch mehrere Parkscheine mit geringerer Geltungsdauer angebracht werden, wobei auf jedem Parkschein der Zeitpunkt der Aufstellung des Fahrzeuges zu markieren ist.

(4)

Die Parkscheibe oder der Parkschein ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(5)

In Kurzparkzonen ist es jedermann verboten, die Einstellung einer Parkscheibe zu ändern oder über die erlaubte Parkdauer hinaus weitere Parkscheine anzubringen, ohne wegzufahren.

  • VwGH 07.03.1990, 89/03/0227Decision

    … Er habe dadurch eine Übertretung nach § 1 Abs. 1 lit. a der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung in Verbindung mit § 25 Abs. 4 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über ihn eine Geldstrafe von S 500,-- …

    7 Mar 1990 · JWT_1989030227_19900307X00

  • VwGH 08.04.1988, 87/18/0081Decision

    … Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO und § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 300,--, …

    8 Apr 1988 · JWT_1987180081_19880408X00

  • VwGH 29.01.1992, 91/02/0068Decision

    … Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 lit. a Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

    29 Jan 1992 · JWT_1991020068_19920129X00