7 Stadterneuerungsgesetz

In forcesince 1 Jul 1992cited 9×
(1)

§ 7. Das Assanierungsgebiet ist so zu begrenzen, daß die Assanierung sich zweckmäßig durchführen läßt. Es kann aus räumlich getrennten Grundflächen bestehen.

(2)

Die Assanierungsmaßnahmen erstrecken sich auf alle im Assanierungsgebiet gelegenen Grundflächen, unabhängig davon, ob sie bebaut sind oder nicht. Von den Assanierungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz sind ausgenommen

a)

Grundstücke, die im § 2 Abs. 1 lit. a und b angeführt sind, oder

b)

Grundstücke, sofern sie die Assanierung nicht erschweren, die im Eigentum des Bundes oder eines Landes oder einer Gemeinde stehen, wenn die Gebietskörperschaft bestätigt, daß diese Grundstücke für von ihr zu besorgende öffentliche Zwecke benötigt werden, oder

c)

Baulichkeiten, für welche die behördliche Baubewilligung für das ganze Objekt nach dem 1. Juli 1948 erteilt worden ist, sofern sie die Assanierung nicht erschweren, oder

d)

einzelne bebaute Grundstücke, die keiner Assanierung bedürfen, jedoch nur, wenn sie die Assanierung nicht erschweren.

(3)

Über das Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 2 hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag nach Anhörung der Gemeinde zu entscheiden.

(4)

Das Grundbuchsgericht hat hinsichtlich aller Grundstücke, die in Assanierungsgebieten liegen, diese Tatsache auf Antrag der Gemeinde im Grundbuch ersichtlich zu machen. Das Grundbuchsgericht hat in der Ersichtlichmachung die Verordnung der Landesregierung, in der das Assanierungsgebiet festgelegt wird, anzuführen. Wird die Verordnung gemäß § 1 Abs. 1 zweiter Satz abgeändert oder für Teilgebiete gemäß § 5 Abs. 2 aufgehoben, so hat die Gemeinde dies dem Grundbuchsgericht anzuzeigen. Das Grundbuchsgericht hat auf Grund dieser Anzeige die Ersichtlichmachung zu löschen.

  • VwGH 22.09.1992, 92/05/0144Decision

    … Mai 1992, Zl. MD-VfR-T 1 u. 2/92, betreffend Abweisung eines Feststellungsantrages gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    22 Sep 1992 · JWT_1992050144_19920922X00

  • VwGH 13.04.1993, 92/05/0336Decision

    … November 1992, Zl. MD-VfR-A 9/92, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    13 Apr 1993 · JWT_1992050336_19930413X00

  • OGH 16.09.1997, 5Ob406/97kDecision

    … Fällen der Ersichtlichmachung auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhender Beschränkungen (§ 3 Abs 2 DSchG, § 7 Abs 4 Stadterneuerungsgesetz) von Grundstückseigentümern gegen die Bewilligung der Ersichtlichmachung erhobene …

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_0050OB00406_97K0000_000

  • VwGH 16.03.1993, 92/05/0340Decision

    … ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes (StEG), BGBl. Nr. 287/1974, fest, daß hinsichtlich einer näher bezeichneten Liegenschaft …

    16 Mar 1993 · JWT_1992050340_19930316X00

  • OGH 21.09.1995, 5Ob51/95Decision

    … hinsichtlich der auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft errichteten Baulichkeit die Voraussetzungen nach § 7 Abs 2 lit d StadtErnG für die Ausnahme von Assanierungsmaßnahmen vorlägen, sei keine der in § 31 Abs 3 StadtErnG …

    21 Sep 1995 · JJT_19950921_OGH0002_0050OB00051_9500000_000

  • VwGH 28.03.1995, 95/05/0031Decision

    … November 1994, Zl. MD-VfR - 0 7/94, betreffend Abweisung eines Feststellungsantrages gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    28 Mar 1995 · JWT_1995050031_19950328X00

  • VwGH 13.04.1993, 92/05/0337Decision

    … November 1992, Zl. MD-VfR-C 13/92, betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    13 Apr 1993 · JWT_1992050337_19930413X00

  • VwGH 25.06.1996, 96/05/0023Decision

    … sowohl das Haus als auch die einzelnen Wohnungen verbessert würden; er ersuche daher, diese Liegenschaft im Sinne des § 7 Abs. 2 des Stadterneuerungsgesetzes (StEG) sowohl von konkreten Assanierungsmaßnahmen sowie von den …

    25 Jun 1996 · JWT_1996050023_19960625X00

  • VwGH 13.04.1993, 92/05/0338Decision

    … November 1992, Zl. MD-VfR-W 20/92, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Feststellung gemäß § 7 Abs. 3 des Stadterneuerungsgesetzes, zu Recht erkannt:

    13 Apr 1993 · JWT_1992050338_19930413X00