33 Stadterneuerungsgesetz

Mittel und Maßnahmen

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§ 33. (Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 640/1987)

(3)

Darlehen, die auf Grund des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes, BGBl. Nr. 130/1948, gewährt wurden, sind, sofern nicht gemäß § 36 Abs. 2 Wohnbauförderungsgesetz 1968 oder gemäß § 60 Abs. 5 Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, eine höhere Tilgungsrate zu leisten ist, ab 1. Jänner 1988 an den Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds in gleichbleibenden jährlichen Raten von 3,5 vH der Darlehenssumme in zwei gleichen Teilbeträgen abzustatten, die am 1. Jänner und am 1. Juli jedes Jahres fällig sind. Ab 1. Juli 1987 sind die auf Grund des zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechts zu leistenden Zinsen als Tilgungsrate zu leisten und mit der nächsten Vorschreibung ab 1. Jänner 1988 auf die Höhe der Tilgungsrate zu ergänzen. Setzt sich der Hauptmietzins nach den in § 15 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz genannten Bestandteilen zusammen, so beträgt der Prozentsatz der Hauptmietzinsbestandteile ab 1. Jänner 1988 3,5 vH für noch nicht zurückgezahlte Darlehen.

(4)

Ist der nach § 15 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz in der jeweils geltenden Fassung errechnete jährliche Hauptmietzins eines Mietobjektes niedriger als der auf das Jahr umgerechnete zulässige Hauptmietzins nach § 16 Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 2 bis 4 Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, in der geltenden Fassung, kann bei Wiedervermietungen dieser verlangt werden. War bei bestehenden Hauptmietverträgen der gegenüber dem nach § 15 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz errechneten höhere zulässige Hauptmietzins nach § 2 Abs. 1 lit. a Mietengesetz in der am 31. Dezember 1981 in Geltung gestandenen Fassung verlangt worden, können den Hauptmietern die sich aus Abs. 3 nach Erhöhung der Tilgungsrate ergebenden Beträge angerechnet werden, wobei die Aufteilung in demselben Verhältnis zu erfolgen hat, wie die Tilgungsraten in den letzten zwei Jahren überwälzt wurden.

(5)

Die Tilgungsraten sind bei der Hauptmietzinsabrechnung als Ausgaben auszuweisen.

  • VfGH 03.03.1986, G230/85; V59/85Decision

    … VfGH möge aus näher bezeichneten Gründen folgende, sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Normen, nämlich §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 (das ist die geltende Fassung) als verfassungswidrig …

    3 Mar 1986 · JFT_10139697_85G00230_00

  • Startwohnungsgesetz11Law

    … benötigt werden, sind sie dem Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 33 Abs. 1 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974, zu überweisen.

  • VfGH 03.10.1986, G86/86Decision

    I. §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF des §43 Wohnhaussanierungsgesetz, BGBl. 483/1984, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    3 Oct 1986 · JFT_10138997_86G00086_00

  • OGH 28.05.1999, 6Ob72/99bDecision

    … aus, daß die Revision zulässig sei, weil zur Frage, ob Tilgungsraten nach dem WWG oder erhöhte Tilgungsraten nach § 33 Abs 3 oder Abs 4 Stadterneuerungsgesetz idF des 1. WÄG bei der Berechnung des EVB zu berücksichtigen seien, …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00072_99B0000_000

  • OGH 10.03.1992, 5Ob1014/92Decision

    … den Hauptmietzins aufgrund des § 33 Abs 3 Stadterneuerungsgesetz festzustellen, 2. die anteilige Betriebskostenhöhe festzulegen,

    10 Mar 1992 · JJT_19920310_OGH0002_0050OB01014_9200000_000

  • VfGH 29.09.1986, V72/86; G146/86Decision

    … vom 6. März 1986, V41/85-11, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 einleitete, das zur Zeit anhängig ist.

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_86V00072_00

  • OGH 13.09.1988, 5Ob24/88Decision

    Durch § 13 Z 2 des 1. WÄG, BGBl. 1987/340, wurde in § 33 Abs 4 des Stadterneuerungsgesetzes (BGBl. 1974/287 in der Fassung des BGBl. 1984/483) vorgesehen, daß dann, wenn der nach § 15 WWG in der jeweils geltenden Fassung errechnete …

    13 Sep 1988 · JJT_19880913_OGH0002_0050OB00024_8800000_000

  • VfGH 09.10.1986, V41/85Decision

    1.2.2.2. Der aufgrund des §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 erlassene §2 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1984, betreffend die Förderung von Maßnahmen zur …

    9 Oct 1986 · JFT_10138991_85V00041_00

  • Stadterneuerungs-Verordnung 19871234Law

    § 1. Dem Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds stehen für Zwecke der Stadterneuerung (§ 33 Abs. 1 Z 1 Stadterneuerungsgesetz) und der Sanierung (§ 33 Abs. 1 Z 2 und 3 Stadterneuerungsgesetz) folgende Mittel zur …