9 BGzLV 1973

Voraussetzung für die Erteilung der Flugstreckenbewilligungen

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 9. Die Flugstreckenbewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn

a)

öffentliche Interessen, insbesondere Interessen der österreichischen Luftverkehrswirtschaft nicht entgegenstehen;

b)

das Flugverkehrsangebot der Flugverkehrsnachfrage angepaßt ist (§ 4) und

c)

die zur Anwendung gelangenden Beförderungstarife den Voraussetzungen dieses Bundesgesetzes entsprechen.

(2)

Der Bundesminister für Verkehr hat unter Bedachtnahme auf die in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen, auf die international hiefür vorgesehenen Erfordernisse und auf die Art der Flüge die Antragserfordernisse sowie die Antragsfristen durch Verordnung festzulegen und in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren. Über einen Antrag auf Erteilung einer Flugstreckenbewilligung ist bei Durchführung von Gelegenheitsflügen

ehestens, längstens jedoch innerhalb einer Woche und bei Serienflügen

ehestens, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Sofern zwischenstaatliche Regelungen andere Fristen vorsehen, ist der Bundesminister für Verkehr ermächtigt, durch Verordnung entsprechend abweichende Fristen festzulegen und in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren.

(3)

Ausländischen Luftbeförderungsunternehmen ist eine Flugstreckenbewilligung außerdem nur zu erteilen, wenn sie in ihrem Heimatstaat zum Betrieb zugelassen sind, und wenn österreichischen Luftbeförderungsunternehmen in dem betreffenden Staat die tatsächliche Ausübung von Verkehrsrechten im selben Umfang und unter den gleichen Bedingungen wie den betreffenden ausländischen Luftbeförderungsunternehmen in Österreich gestattet wird.

(4)

Flugstreckenbewilligungen sind unter Bedachtnahme auf die Verkehrsaufgaben des Luftbeförderungsunternehmens insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt und der österreichischen Luftverkehrswirtschaft erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 15.01.1986, 85/03/0111Decision

    15 Jan 1986 · JWT_1985030111_19860115X00

  • VwGH 21.06.1989, 88/03/0178Decision

    … Wirtschaft und Verkehr als oberste Zivilluftfahrtbehörde das Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 8 und 9 BGzLV 1973 im Zusammenhalt mit den §§ 111 und 114 LFG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß sich im Rahmen des …

    21 Jun 1989 · JWT_1988030178_19890621X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0178Decision

    1 Mar 1988 · JWR_1988030178_19890621X05

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0178Decision

    1 Mar 1988 · JWR_1988030178_19890621X06

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0178Decision

    1 Mar 1988 · JWR_1988030178_19890621X03

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0178Decision

    1 Mar 1988 · JWR_1988030178_19890621X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0178Decision

    1 Mar 1988 · JWR_1988030178_19890621X04

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0178Decision

    1 Mar 1988 · JWR_1988030178_19890621X02

  • VwGH Rechtssatz, 85/03/0111Decision

    1 Mar 1985 · JWR_1985030111_19860115X01

  • VwGH Rechtssatz, 85/03/0111Decision

    1 Mar 1985 · JWR_1985030111_19860115X03